Am Sonntag haben die Österreicher ihr Parlament, den 183-köpfigen Nationalrat, neu gewählt. Mit dem grossen Erfolg der konservativen ÖVP und der FPÖ sowie der Schlappe der SPÖ rutscht das Land nach rechts.
Im Gegensatz zu Deutschland, wo es nach den Wahlen vom 24. September schwierige Koalitionsverhandlungen geben dürfte, werden die Österreicher wohl viel einfacher eine neue Regierung bilden können.
Klaus Armingeon, Politologe an der Uni Bern: «Man kann davon ausgehen, dass es zu einer Koalition der ÖVP mit der FPÖ kommen wird. Die SPÖ wird in die Opposition gehen.» Bisher regierten ÖVP und SPÖ, wobei die Sozialdemokraten mit Christian Kern (51) den Kanzler stellten. Doch die beiden Parteien sind tief zerstritten, was zu Neuwahlen führte.
Das Parlament hat nichts zu sagen
In Österreich kann der Bundespräsident alleine entscheiden, wer Kanzler wird, wobei er die Mehrheitsverhältnisse berücksichtigt. Das heisst: Neuer Kanzler wird höchstwahrscheinlich der Spitzenkandidat der ÖVP, der bisherige Aussenminister Sebastian Kurz.
Der Kanzler wiederum kann sich seine Minister selber aussuchen. Er muss seine Auswahl nur vom Bundespräsidenten absegnen lassen. Das Parlament hat nichts zu sagen.
Morgen Dienstag wird die alte Regierung unter Kanzler Christian Kern dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen (70, parteilos) ihren Rücktritt anbieten. Sie wird noch so lange im Amt bleiben, bis die neue Regierung angelobt ist. (gf)