Die Briten bereiten sich mit Notfallszenarien auf eine harte Brexit-Landung vor: Da es immer wahrscheinlicher wird, dass das Unterhaus am Dienstag den Ausstiegsvertrag ablehnt und am 29. März der Bruch von der EU ohne Übergangsregelung erfolgt, probt die Grafschaft Kent schon jetzt das Chaos.
Der Kent County Council hat in einem 17-seitigen Papier unter dem Titel «Brexit Preparedness» (Brexit-Vorbereitung) aufgelistet, was alles auf die Region zukommen könnte. Die Folgen wären verheerend!
- In Kent herrscht ein Verkehrschaos, es könnten bis zu 10'000 Lastwagen stecken bleiben.
- Die Güselabfuhr kommt nicht durch, der Abfall bleibt liegen und beginnt zu stinken.
- Kinder können nicht zur Schule und verpassen wichtige Abschlussprüfungen.
- Pflegebedürftige Menschen bekommen keine Hilfe.
- In den Aufbahrungshallen stapeln sich die Leichen. Beerdigungen müssen verschoben werden.
- Geplante Hochzeiten müssen abgesagt werden.
- Für Migranten inklusive unbegleitete Jugendliche fehlt die Betreuung.
- Der Lebensmittelnachschub bricht zusammen.
Flugplatz wird Parkplatz
Die Grafschaft Kent ist das Nadelöhr, durch das sich der ganze Verkehr vom und zum Fährhafen Dover wälzt. Von dieser Hafenstadt aus führt die kürzeste Schiffsverbindung nach Europa ins französische Calais. Täglich zählt man hier rund 10'000 Lastwagen.
Um die Verkehrsabläufe zu testen, haben die britischen Behörden vergangene Woche unter grossem Spott von Politikern 89 Lastwagen losgeschickt. Das Manöver sollte in erster Linie zeigen, ob man den 2014 stillgelegten Kent International Airport in Manston zusammen mit einem Autobahnabschnitt kurzfristig in einen Mega-Warteraum für 6000 Lastwagen umfunktionieren könnte.
Liste von gefährdeten Personen
Der Test mit den 89 Fahrzeugen war natürlich erfolgreich, wie aber würde die Realität mit Tausenden sich stauenden Brummern aussehen? Die ganze Wirtschaft würde beeinträchtigt, wenn nicht sogar zusammenbrechen!
Aus Angst vor einem Kollaps hat der County Council begonnen, eine Liste von gefährdeten Einwohnern zu erstellen. Auch wird geprüft, ob man den Verwaltungsangestellten einen vorübergehenden Arbeitsplatz zu Hause einrichten könnte.
Gewiefte britische Unternehmer haben sogar ein Geschäft mit Überlebenspaketen aufgezogen. Eine Box mit unverderblicher Ware soll für eine Familie eine Woche lang reichen. Zusätzlich steht auch ein «Überlebens-Naschpaket» mit «kleinen Sünden» zur Auswahl. Wichtiger Bestandteil dieser Box: eine Toblerone!
- Ja zum Ausstiegsvertrag:
Grossbritannien steigt am 29. März aus der EU aus, bleibt aber übergangsweise bis Ende 2020 im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
- Nein zum Ausstiegsvertrag:
Zur Rettung des Abkommens könnten die EU-Staaten nochmals zusammenkommen, um die Erfolgschancen für einen erneuten Abstimmungsversuch in London zu erhöhen.
- Brexit ohne Abkommen:
Es könnte zum Chaos kommen. Beide Seiten könnten aber Notvereinbarungen treffen.
- Regierungswechsel oder Neuwahlen:
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus könnte Premierministerin Theresa May per Misstrauensvotum stürzen. Es könnte eine neue Regierung oder Neuwahlen geben.
- Zweites Referendum:
Der Ruf nach einer Wiederholung der Brexit-Abstimmung wird immer lauter. Die Zeit ist aber knapp, die Brexit-Befürworter wären verärgert, es käme zu einem innenpolitischen Konflikt.
- Halbe EU-Mitgliedschaft:
Mit der «Norwegen-Option» bliebe Grossbritannien im EWR und EU-Binnenmarkt. Dann müssten aber die Briten den EU-Bürgern weiterhin die Türen offen halten.
- Verschiebung Austritt:
Um Luft zu gewinnen, könnte die Frist des Austrittsdatums hinausgezögert werden. Aber nur für kurze Zeit, denn sonst müssten Ende Mai erneut auch britische Abgeordnete zu den Europawahlen antreten.
- Ja zum Ausstiegsvertrag:
Grossbritannien steigt am 29. März aus der EU aus, bleibt aber übergangsweise bis Ende 2020 im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
- Nein zum Ausstiegsvertrag:
Zur Rettung des Abkommens könnten die EU-Staaten nochmals zusammenkommen, um die Erfolgschancen für einen erneuten Abstimmungsversuch in London zu erhöhen.
- Brexit ohne Abkommen:
Es könnte zum Chaos kommen. Beide Seiten könnten aber Notvereinbarungen treffen.
- Regierungswechsel oder Neuwahlen:
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus könnte Premierministerin Theresa May per Misstrauensvotum stürzen. Es könnte eine neue Regierung oder Neuwahlen geben.
- Zweites Referendum:
Der Ruf nach einer Wiederholung der Brexit-Abstimmung wird immer lauter. Die Zeit ist aber knapp, die Brexit-Befürworter wären verärgert, es käme zu einem innenpolitischen Konflikt.
- Halbe EU-Mitgliedschaft:
Mit der «Norwegen-Option» bliebe Grossbritannien im EWR und EU-Binnenmarkt. Dann müssten aber die Briten den EU-Bürgern weiterhin die Türen offen halten.
- Verschiebung Austritt:
Um Luft zu gewinnen, könnte die Frist des Austrittsdatums hinausgezögert werden. Aber nur für kurze Zeit, denn sonst müssten Ende Mai erneut auch britische Abgeordnete zu den Europawahlen antreten.
«Bitte denkt lange und genau nach»
Am Dienstagabend entscheidet das britische Parlament, ob es dem Vertrag zustimmt, den Premierministerin Theresa May (62) mit der EU ausgehandelt hat. Schon seit Wochen gehen im Königreich wegen dieser Abstimmung die Wogen hoch. Ursprünglich war der Termin am 11. Dezember angesetzt, May hatte ihn aber kurzfristig vertagt, um Zeit zu gewinnen und weitere Abgeordnete auf ihre Seite ziehen zu können. May sagte am Wochenende über eine allfällige Ablehnung: «Dies wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch für unsere Demokratie.»
In Brüssel rechnet man offenbar damit, dass Grossbritannien den EU-Austritt verschieben wird. Der britische «Guardian» schrieb unter Berufung auf hohe EU-Beamte, dass eine Verlängerung der Premierministerin Extrazeit geben würde, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen. Sollte Theresa May politisch überleben und der EU mitteilen, dass sie mehr Zeit brauche, würde ihr ein Aufschub bis Juli angeboten.
Die Zeitung «The Observer» berichtet, dass die oppositionelle Labour-Partei im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrags umgehend ein Misstrauensvotum gegen May beantragen wolle. Noch am Mittwoch könne die Abstimmung darüber erfolgen. Sollte May durchfallen, hätte das Unterhaus 14 Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zu bilden. Andernfalls müsste es Neuwahlen geben. Sollte Labour durchkommen, müsste der Austrittstermin wegen neuer Verhandlungen mit Brüssel ebenfalls verschoben werden.
In Brüssel rechnet man offenbar damit, dass Grossbritannien den EU-Austritt verschieben wird. Der britische «Guardian» schrieb unter Berufung auf hohe EU-Beamte, dass eine Verlängerung der Premierministerin Extrazeit geben würde, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen. Sollte Theresa May politisch überleben und der EU mitteilen, dass sie mehr Zeit brauche, würde ihr ein Aufschub bis Juli angeboten.
Die Zeitung «The Observer» berichtet, dass die oppositionelle Labour-Partei im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrags umgehend ein Misstrauensvotum gegen May beantragen wolle. Noch am Mittwoch könne die Abstimmung darüber erfolgen. Sollte May durchfallen, hätte das Unterhaus 14 Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zu bilden. Andernfalls müsste es Neuwahlen geben. Sollte Labour durchkommen, müsste der Austrittstermin wegen neuer Verhandlungen mit Brüssel ebenfalls verschoben werden.
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn (69) fordert Neuwahlen, sollte das Parlament den Vertrag ablehnen. Eine Neuwahl des Parlaments müsse Vorrang vor einem zweiten Referendum über einen Ausstieg Grossbritanniens aus der EU haben, sagte Corbyn.
Die Grafschaft Kent appelliert eindringlich an die Abgeordneten. Der konservative Regionalverwalter Paul Carter, der das Notfallszenario unterschrieben hat, bittet die Parlamentarier, «lange und genau» nachzudenken: «Wenn wir keinen Deal bekommen, wird es vermutlich zu erheblichen Verwerfungen kommen, und das sollten wir niemals vergessen.»
- 23. Januar 2013
Um die Briten zu beruhigen, kündigt Premierminister David Cameron eine Abstimmung zum Brexit an.
- 23. Juni 2016
51,9 Prozent der Briten stimmen für den Austritt aus der EU.
- 29. März 2017
London reicht in Brüssel die Austrittserklärung ein. Die Uhr beginnt zu ticken, in zwei Jahren – am 29. März 2019 – müssen die Briten draussen sein.
- 18. Januar 2018
Das britische Unterhaus stimmt dem Austrittsgesetz zu.
- 7. März 2018
EU-Ratspräsident Donald Tusk betont, Grossbritannien werde nur noch wie ein Drittstaat behandelt.
- 23. März 2018
Die EU stimmt einer Übergangsphase zu. Den Briten blieben nach dem Brexit bis Ende 2020 alle Vorzüge und Pflichten eines EU-Landes.
- 6. Juli 2018
May schwört ihr Kabinett auf einen «weichen Brexit» ein. Kurz darauf treten Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Chefunterhändler David Davis verärgert zurück.
- 17. Oktober 2018
Beim EU-Gipfel gibt es immer noch keinen Durchbruch. Stolperstein bleibt die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.
- 15. November 2018
Nach der Einigung zwischen Brüssel und London auf den Text eines Austrittsabkommens treten aus Protest gleich mehrere von Mays Ministern zurück.
- 25. November 2018
Die Chefs der 27 EU-Länder stimmen dem Austrittsvertrag zu.
- 11. Dezember 2018
Wegen einer drohenden Niederlage verschiebt May die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag. Die Empörung über ihre Verzögerungstaktik ist gross.
- 12. Dezember 2018
Die Tories blasen in einem Misstrauensvotum zum Angriff auf ihre Parteichefin und Premierministerin. May übersteht die Vertrauensabstimmung mit 200 zu 117 Stimmen und bleibt auf ihrem Posten.
- 15. Januar 2019
Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal wuchtig mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Bis zum 31. Januar muss nun eine Lösung gefunden werden, ansonsten ist der harte Brexit Tatsache. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt einen Antrag auf Vertrauensabstimmung und fordert Neuwahlen.
- 16. Januar 2019
Die britische Premierministerin Theresa May übersteht zum zweiten Mal innert wenigen Wochen eine Vertrauensabstimmung – diesmal im Parlament. Nach dem überstandenem Misstrauensvotum ruft May das Parlament zur Geschlossenheit in der Brexit-Frage auf.
- 21. Januar 2019:
May stellt dem Parlament keinen neuen Plan vor, sondern beharrt auf ihrer Linie. Die Premierministerin wiederholte den Aufruf, dass ein harter Ausstieg verhindert werden soll. May will ferner keine zweite Abstimmung, da sie im Parlament keine Mehrheit finden würde. In den nächsten Tagen will sie mit den Abgeordneten über die Nordirland-Lösung («Backstop») diskutieren.
29. Januar 2019:
Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
14. Februar 2019:
Theresa May verliert erneut eine Abstimmung zum Brexit: Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.26. Februar 2019
Theresa May gibt ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf und stellt einen Drei-Stufen-Plan vor: Am 12. März will sie (erneut) über den Brexit-Entwurf abstimmen. Sollten ihn die Parlamentarier ablehnen, will sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll (No-Deal-Szenario). Lehnen die Parlamentarier auch das ab, will sie am 14. März darüber abstimmen lassen, den Brexit zu verschieben.
- 23. Januar 2013
Um die Briten zu beruhigen, kündigt Premierminister David Cameron eine Abstimmung zum Brexit an.
- 23. Juni 2016
51,9 Prozent der Briten stimmen für den Austritt aus der EU.
- 29. März 2017
London reicht in Brüssel die Austrittserklärung ein. Die Uhr beginnt zu ticken, in zwei Jahren – am 29. März 2019 – müssen die Briten draussen sein.
- 18. Januar 2018
Das britische Unterhaus stimmt dem Austrittsgesetz zu.
- 7. März 2018
EU-Ratspräsident Donald Tusk betont, Grossbritannien werde nur noch wie ein Drittstaat behandelt.
- 23. März 2018
Die EU stimmt einer Übergangsphase zu. Den Briten blieben nach dem Brexit bis Ende 2020 alle Vorzüge und Pflichten eines EU-Landes.
- 6. Juli 2018
May schwört ihr Kabinett auf einen «weichen Brexit» ein. Kurz darauf treten Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Chefunterhändler David Davis verärgert zurück.
- 17. Oktober 2018
Beim EU-Gipfel gibt es immer noch keinen Durchbruch. Stolperstein bleibt die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.
- 15. November 2018
Nach der Einigung zwischen Brüssel und London auf den Text eines Austrittsabkommens treten aus Protest gleich mehrere von Mays Ministern zurück.
- 25. November 2018
Die Chefs der 27 EU-Länder stimmen dem Austrittsvertrag zu.
- 11. Dezember 2018
Wegen einer drohenden Niederlage verschiebt May die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag. Die Empörung über ihre Verzögerungstaktik ist gross.
- 12. Dezember 2018
Die Tories blasen in einem Misstrauensvotum zum Angriff auf ihre Parteichefin und Premierministerin. May übersteht die Vertrauensabstimmung mit 200 zu 117 Stimmen und bleibt auf ihrem Posten.
- 15. Januar 2019
Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal wuchtig mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Bis zum 31. Januar muss nun eine Lösung gefunden werden, ansonsten ist der harte Brexit Tatsache. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt einen Antrag auf Vertrauensabstimmung und fordert Neuwahlen.
- 16. Januar 2019
Die britische Premierministerin Theresa May übersteht zum zweiten Mal innert wenigen Wochen eine Vertrauensabstimmung – diesmal im Parlament. Nach dem überstandenem Misstrauensvotum ruft May das Parlament zur Geschlossenheit in der Brexit-Frage auf.
- 21. Januar 2019:
May stellt dem Parlament keinen neuen Plan vor, sondern beharrt auf ihrer Linie. Die Premierministerin wiederholte den Aufruf, dass ein harter Ausstieg verhindert werden soll. May will ferner keine zweite Abstimmung, da sie im Parlament keine Mehrheit finden würde. In den nächsten Tagen will sie mit den Abgeordneten über die Nordirland-Lösung («Backstop») diskutieren.
29. Januar 2019:
Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
14. Februar 2019:
Theresa May verliert erneut eine Abstimmung zum Brexit: Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.26. Februar 2019
Theresa May gibt ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf und stellt einen Drei-Stufen-Plan vor: Am 12. März will sie (erneut) über den Brexit-Entwurf abstimmen. Sollten ihn die Parlamentarier ablehnen, will sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll (No-Deal-Szenario). Lehnen die Parlamentarier auch das ab, will sie am 14. März darüber abstimmen lassen, den Brexit zu verschieben.
- Ja zum Ausstiegsvertrag:
Grossbritannien steigt am 29. März aus der EU aus, bleibt aber übergangsweise bis Ende 2020 im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
- Nein zum Ausstiegsvertrag:
Zur Rettung des Abkommens könnten die EU-Staaten nochmals zusammenkommen, um die Erfolgschancen für einen erneuten Abstimmungsversuch in London zu erhöhen.
- Brexit ohne Abkommen:
Es könnte zum Chaos kommen. Beide Seiten könnten aber Notvereinbarungen treffen.
- Regierungswechsel oder Neuwahlen:
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus könnte Premierministerin Theresa May per Misstrauensvotum stürzen. Es könnte eine neue Regierung oder Neuwahlen geben.
- Zweites Referendum:
Der Ruf nach einer Wiederholung der Brexit-Abstimmung wird immer lauter. Die Zeit ist aber knapp, die Brexit-Befürworter wären verärgert, es käme zu einem innenpolitischen Konflikt.
- Halbe EU-Mitgliedschaft:
Mit der «Norwegen-Option» bliebe Grossbritannien im EWR und EU-Binnenmarkt. Dann müssten aber die Briten den EU-Bürgern weiterhin die Türen offen halten.
- Verschiebung Austritt:
Um Luft zu gewinnen, könnte die Frist des Austrittsdatums hinausgezögert werden. Aber nur für kurze Zeit, denn sonst müssten Ende Mai erneut auch britische Abgeordnete zu den Europawahlen antreten.
- Ja zum Ausstiegsvertrag:
Grossbritannien steigt am 29. März aus der EU aus, bleibt aber übergangsweise bis Ende 2020 im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
- Nein zum Ausstiegsvertrag:
Zur Rettung des Abkommens könnten die EU-Staaten nochmals zusammenkommen, um die Erfolgschancen für einen erneuten Abstimmungsversuch in London zu erhöhen.
- Brexit ohne Abkommen:
Es könnte zum Chaos kommen. Beide Seiten könnten aber Notvereinbarungen treffen.
- Regierungswechsel oder Neuwahlen:
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus könnte Premierministerin Theresa May per Misstrauensvotum stürzen. Es könnte eine neue Regierung oder Neuwahlen geben.
- Zweites Referendum:
Der Ruf nach einer Wiederholung der Brexit-Abstimmung wird immer lauter. Die Zeit ist aber knapp, die Brexit-Befürworter wären verärgert, es käme zu einem innenpolitischen Konflikt.
- Halbe EU-Mitgliedschaft:
Mit der «Norwegen-Option» bliebe Grossbritannien im EWR und EU-Binnenmarkt. Dann müssten aber die Briten den EU-Bürgern weiterhin die Türen offen halten.
- Verschiebung Austritt:
Um Luft zu gewinnen, könnte die Frist des Austrittsdatums hinausgezögert werden. Aber nur für kurze Zeit, denn sonst müssten Ende Mai erneut auch britische Abgeordnete zu den Europawahlen antreten.