«Augen zu und durch, das scheint das Motto der EU-Kommission bei Atomkraft und Erdgas zu sein», kommentierte Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland, am Sonntag in Berlin. Nach monatelangen Verzögerungen habe die Kommission den Expertengruppen der Mitgliedsstaaten nur acht Arbeitstage Zeit gegeben, um auf den entsprechenden Entwurf einzugehen.
Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter Auflagen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus dem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Konkret sieht der Vorschlag vor, dass vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue Akw als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird.
Wissenschaftler, Bürger und Finanzinstitutionen seien von der «Mini-Konsultation» ausgeschlossen, kritisierte der WWF-Experte. Die EU-Kommission wisse, dass sie «den wissenschaftsbasierten Weg verlässt». Kopp: «Deshalb möchte sie die zu erwartenden kritischen Stimmen weitestgehend aus dem Konsultationsprozess heraushalten.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspiele mit dem Vorgehen Vertrauen und gefährde so ihren eigenen «Green Deal» für nachhaltiges Wachstum in der Europäischen Union.
(SDA)