Die Grünen wollen in Deutschland dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Am Samstag haben die Union und SPD mitgeteilt, dass sie sich auf ein Finanzierungspaket geeinigt haben und Koalitionsverhandlungen einleiten wollen. An einer Pressekonferenz erklärte der künftige Kanzler Friedrich Merz noch, dass er mit der Zustimmung der Grünen rechnet.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge (40), sagte in Berlin am Montag, sie und die Co-Vorsitzende Britta Hasselmann hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner fügte hinzu, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Christ- und Sozialdemokraten zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.
Sondervermögen in der Höhe von 500 Milliarden Euro
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine neue deutsche Regierung vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
Dröge sagte, Unions und SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offengelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von CDU/CSU-Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (62, CDU), der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef Markus Söder gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch.
Grüne: Wo bleibt Geld für den Klimaschutz?
Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen.
Die Grundgesetzänderungen sollten am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Das Kalkül war, noch die alte Zusammensetzung des Parlaments dafür zu nutzen. Im neu gewählten Bundestag, der sich am 25. März konstituiert, hätten die Parteien der extremen Rechten und Linken zusammen nämlich eine Sperrminorität.
Für die milliardenschweren Sondervermögen, die für Verteidigung und Infrastruktur eingerichtet werden sollen, ist eine Verfassungsänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Dafür braucht deutschen Christ- und Sozialdemokraten, die derzeit über die Bildung einer neuen deutschen Regierung beraten, auch die Stimmen der Grünen.