Der israelische Aussenminister Israel Katz hat internationale Forderungen nach einer Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zurückgewiesen. «Es ist absolut absurd, dass man, nach alldem, was passiert ist, heute Israel vorschreibt, dass eine Zweistaatenlösung das Richtige ist», sagte Katz in einem Interview mit der «Bild»-Zeitung, dem Sender «Welt TV» und «Politico».
Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines friedlich neben Israel existierenden Palästinenserstaats innerhalb sicherer, anerkannter Grenzen vor. Derzeit leben Palästinenser in Gaza und im Westjordanland unter israelischer Besatzung, mit weniger Rechten als die jüdische Bevölkerung. Zahlreiche Organisationen setzten sich deshalb schon seit Jahrzehnten für ein Ende der Besatzung sowie einen freien palästinensischen Staat ein.
Israel wird militärische Kontrolle beibehalten
Laut Katz hätten in Israel nach dem Angriff vom 7. Oktober aber selbst diejenigen, die vor dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober die Idee einer Zweistaatenlösung befürwortet hätten, ihre Meinung geändert.
Die Hamas bezeichnete der Minister als «die neuen ‹Nazis›». Die Palästinenserorganisation müsse «eliminiert werden». Zugleich erteilte Katz Forderungen auch aus seiner eigenen rechtsreligiösen Regierung nach einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens eine klare Absage. «Das wird nicht passieren». Die Politik der israelischen Regierung sei diesbezüglich «klar, auch wenn einzelne Minister etwas anderes sagen».
Israel werde den Gazastreifen weder regieren noch über ihn entscheiden. Israel werde allerdings für einige Jahre für die Sicherheit in dem Küstengebiet verantwortlich sein, «bis wir sicher sind, dass wir nicht mehr von den Einwohnern von Gaza getötet werden».
Zuletzt hatten Deutschland und die USA ihre Forderungen nach einer Zweistaatenlösung bekräftigt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt einen eigenständigen palästinensischen Staat allerdings vehement ab. Auf palästinensischer Seite gibt es dazu unterschiedliche Haltungen: Während die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas eine Zweistaatenlösung befürwortet, lehnt die Hamas dieses Modell ab. (AFP/mrs)