Keine Einigung im Steuerstreit
EU beruft Krisengipfel zu Griechenland ein

Nach einer erfolglosen Eurogruppensitzung in Luxemburg beruft die EU einen Krisengipfel zu Griechenland ein. Dieser soll am Montag stattfinden.
Publiziert: 18.06.2015 um 19:59 Uhr
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Aktualisiert: 05.10.2018 um 05:03 Uhr
EU-Ratspräsident Tusk (r) mit griechischem Regierungschef Tsipras
Foto: Keystone

Der EU-Gipfelchef Donald Tusk hat ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer zu Griechenland einberufen. Das teilt der EU-Ministerrat nach einer ergebnislosen Eurogruppensitzung in Luxemburg mit.

«Ich habe beschlossen, für Montag einen Krisengipfel einzuberufen. Es wird Zeit die Situation mit Griechenland auf politisch höchster Ebene zu besprechen», vermeldet Tusk auf Twitter.

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Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schloss ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister vor dem Sondergipfel nicht aus. Solche Treffen würden üblicherweise durch die Eurogruppe vorbereitet, sagte er.

Hauptziel des Gipfels sei aus seiner Sicht, die Staats- und Regierungschefs des Währungsgebietes «zu informieren». Wenn es neue Vorschläge Griechenlands gebe, könnten «weitere Schritte» unternommen werden. Es sei aber «zu früh», um zu sagen, ob es dazu komme. Dies hänge davon ab, ob Athen «glaubwürdige» Vorschläge unterbreite.

Es sei aber noch immer möglich, eine Einigung zu finden. Man sei bereit, Tag und Nacht dafür zu arbeiten. Aber Eile sei geboten: «Die Zeit läuft ab», sagte der Niederländer. «Der Ball liegt klar im Feld der Griechen.»

«Das Spiel nähert sich dem Ende»

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte seinerseits die Griechen auf, mit ernsthaften Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Das Spiel nähert sich seinem Ende. Es bleibt uns nur noch wenig Zeit, um das Schlimmste zu verhindern.»

Ins gleiche Horn stiess Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie warte auf glaubwürdige Vorschläge. Mit scharfen Worten richtete sie sich an die Griechen: «Das Drängendste ist, dass wir einen Dialog mit Erwachsenen im Raum wiederherstellen.» Denn im Moment gebe es keinen Dialog, und ohne Dialog sei keine Lösung möglich.

Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. (SDA)

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