Das Parlament von Arizona hat ein drakonisches Gesetz gegen Abtreibungen aus dem Jahr 1864 gekippt, das erst einen Monat zuvor per Gerichtsbeschluss für gültig erklärt worden war. Der Senat des Bundesstaates im Südwesten der USA stimmte am Mittwoch für die Aufhebung des Gesetzes, nachdem vergangene Woche bereits das dortige Repräsentantenhaus gegen das Gesetz votiert hatte. Das Abtreibungsrecht ist eines der zentralen Streitthemen des US-Wahlkampfes.
Die Gouverneurin des US-Bundesstaats Arizona hat ein Gesetz unterzeichnet, das ein Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 aufhebt. Sie sei stolz auf diesen Schritt, sagte die Demokratin Katie Hobbs in einem am Donnerstag in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. Es gebe jedoch noch viel zu tun. Wenn die Aufhebung im Sommer in Kraft tritt, werden Abtreibungen bis zur 15. Schwangerschaftswoche in dem Bundesstaat im Südwesten der USA möglich sein.
2022 wurde landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbruch annulliert
Das 160 Jahre alte Gesetz in Arizona sah ein fast vollständiges Verbot des Schwangerschaftsabbruchs vor, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest. Auch sollten Ärzte, die eine Abtreibung vornehmen, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
Das höchste Gericht von Arizona hatte Anfang April das Gesetz von 1864 für vollstreckbar erklärt und mit der Entscheidung für viel Aufsehen gesorgt. Grundlage der Entscheidung war das Urteil des Obersten Gerichts der USA von 2022, mit dem das landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch annulliert worden war. Seitdem liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten.
Am Mittwoch stimmte der Senat von Arizona für die Aufhebung des Gesetzes, nachdem vergangene Woche bereits das dortige Repräsentantenhaus entsprechend votiert hatte. Im Parlament von Arizona stellen die konservativen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump in beiden Kammern die Mehrheit. Die Mehrheiten gegen das Gesetz kamen zustande, weil einige Republikaner zusammen mit Parlamentariern der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden votierten.
(AFP)