Kein Durchbruch bei Abkommen
Tusk und Johnson reden über Brexit

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der britische Premierminister Boris Johnson haben bei einem Treffen in New York keine erkennbaren Fortschritte im Streit über den Brexit erzielt. «Kein Durchbruch. Kein Zusammenbruch. Keine Zeit zu verlieren.»
Publiziert: 24.09.2019 um 10:41 Uhr
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Aktualisiert: 25.09.2019 um 10:41 Uhr
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EU-Ratspräsident Donald Tusk, und der britische Premierminister Boris Johnson haben sich im Rahmen der Uno-Vollversammlung zu Gesprächen getroffen.
Foto: keystone-sda.ch

Dies twitterte Tusk nach dem etwa 30-minütigen Gespräch vor Beginn der Uno-Vollversammlung.

Austrittsdatum rückt näher

In Tusks Umfeld war anschliessend zwar von einer guten Atmosphäre sowie einer offenen und ernsthaften Diskussion die Rede. In der Substanz liege man aber noch weit auseinander. Es sei wenig Zeit übrig - auch, wenn es keine formelle Frist gebe.

Ein Sprecher Johnsons sagte, der Premierminister habe betont, dass «Bewegung und Flexibilität der EU» nötig sei, um zu einem Abkommen über den Austritt Grossbritanniens zu kommen. Man habe sich darauf verständigt, in den den nächsten Wochen in Kontakt zu bleiben.

EU verlangt umsetzbare Vorschläge

Tusk traf in New York auch den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar. «Wir schauen weiter, wie wir einen ungeordneten Brexit vermeiden können», twitterte der Pole anschliessend.

Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert. Am 17. und 18. Oktober kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. (SDA)

Der Brexit-Fahrplan: Was kommt als nächstes?

Wenige Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heisse Phase. Diese Termine lassen sich absehen:

  • 24. September
    Entscheid des Supreme Courts über die Zwangspause der Parlaments.
     
  • 25. September
    Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Grossbritannien gegen die von der Regierung verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten früher wieder zusammen.
     
  • Expertengespräche Grossbritanniens mit der EU über Änderungen am Austrittsvertrag in Brüssel.
     
  • 29. September bis 2. Oktober
    Parteitag der regierenden britischen Konservativen in Manchester.
     
  • 15. Oktober
    In Luxemburg wollen die verbliebenen 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten
     
  • 17. und 18. Oktober
    EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
     
  • 19. Oktober
    Frist im Gesetz gegen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.
     
  • 31. Oktober
    Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.

(SDA)

 

Wenige Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heisse Phase. Diese Termine lassen sich absehen:

  • 24. September
    Entscheid des Supreme Courts über die Zwangspause der Parlaments.
     
  • 25. September
    Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Grossbritannien gegen die von der Regierung verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten früher wieder zusammen.
     
  • Expertengespräche Grossbritanniens mit der EU über Änderungen am Austrittsvertrag in Brüssel.
     
  • 29. September bis 2. Oktober
    Parteitag der regierenden britischen Konservativen in Manchester.
     
  • 15. Oktober
    In Luxemburg wollen die verbliebenen 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten
     
  • 17. und 18. Oktober
    EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
     
  • 19. Oktober
    Frist im Gesetz gegen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.
     
  • 31. Oktober
    Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.

(SDA)

 

Brexit-News

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.

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