Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (65) will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen und die irreguläre Migration in Deutschland begrenzen. «Wir müssen endlich im grossen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. «Wir müssen mehr und schneller abschieben.»
Es gebe zwar Flüchtlinge, die etwa Anspruch auf Asyl hätten, weil sie politisch verfolgt würden. Zudem sei Deutschland davon unabhängig auch auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. Aber: «Wer weder zur einen noch zur anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben», sagte Scholz.
Um die irreguläre Migration zu begrenzen, brauche es «ein ganzes Bündel an Massnahmen». Dazu gehöre der Schutz europäischer Aussengrenzen und schärfere Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten. Gegenüber Vorschlägen aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern, zeigte sich der Kanzler offen. (SDA)