US-Präsident Donald Trump (72) wollte den verhältnismässig jungen Richter Brett Kavanaugh (53) an den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) berufen, um in umstrittenen Fragen konservative und rechte Meinungen durchsetzen zu können. Doch Kavanaugh wurde schnell zur umstrittenen Person: Bei einer Anhörung verweigerte der Richter-Kandidat, dem Vater eines Amok-Opfers die Hand zu geben!
Der verweigerte Handschlag sorgte für Schlagzeilen. Nun sorgt Kavanaugh erneut für einen medialen Wirbel: Eine Frau wirft ihm «sexuelles Fehlverhalten» vor. Kavanaugh habe sie vor mehr als 30 Jahren an der High School zum Sex gezwungen.
Kavanaugh dementiert
Wer die Frau ist, ist unklar. Doch die Vorwürfe wiegen schwer. So schwer, dass eine Demokratin die Klagen der Frau ernst nahm und sie den Ermittlungsbehörden weitergab.
Kavanaugh widerspricht den Vorwürfen. In einer Erklärung sagt er: «Ich möchte diese Behauptung kategorisch und unmissverständlich dementieren. Ich habe das weder in der High School noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt getan.»
«Schmerzen der Erinnerung»
Die Vorwürfe kommen für Kavanaugh zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Seine Berufung ans oberste Gericht – was einer lebenslangen Anstellung entspricht! – ist noch nicht in Stein gemeiselt.
Die Frau soll ihre Anschuldigungen damit begründen, dass sie mit Kavanaughs Nominierung wieder «die Schmerzen der Erinnerung» erlebt habe. Freunde sollen ihr empfohlen haben, mit der Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen.
Die Frau soll sich im Vertrauen an Anna Eshoo, demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, und an die demokratische Senatorin Dianne Feinstein gewandt haben. Letztere sitzt im Senatsausschuss für Justiz, die in einigen Tagen Kavanaugh zur Richterernnennung anhören wird. (pma)
Warum spielt die Personalie eine so grosse Rolle?
Das Oberste Gericht (Supreme Court) ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.
Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Hinzu kommt: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse so auf lange Zeit beeinflussen.
Ist die politische Einstellung der Richter relevant?
Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Es gibt insgesamt neun Richter: Zurzeit sind vier konservativ und vier liberal. Anthony Kennnedy war in der Mitte, galt als gemässigt-konservativ. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen.
Warum steht Brett Kavanaugh zur Wahl?
US-Präsident Donald Trump hat ihn im Juli 2018 nominiert. Kavanaugh gilt als konservativ. Er ist ein Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies freut die Waffen-Lobby, die sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmässigen Rechts auf Selbstverteidigung stützt.
Wie viele Stimmen braucht Kavanaugh, um als Richter bestätigt zu werden?
Eine einfache Mehrheit genügt. Zuerst muss Kavanaugh den Justizausschuss des Senats passieren. Danach die ganze Kammer. Zurzeit ist der Justizausschuss und der US-Senat unter republikanischer Kontrolle. Stimmen sie geschlossen ab, können die Republikaner Kavanaugh ohne jegliche demokratische Unterstützung zum Supreme Court durchboxen.
Wann ist die Schlussabstimmung?
Am Freitag, 28. September, stimmt der Justizausschuss des Senats ab. Der weitere Ablauf ist noch unklar. (nim)
Warum spielt die Personalie eine so grosse Rolle?
Das Oberste Gericht (Supreme Court) ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.
Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Hinzu kommt: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse so auf lange Zeit beeinflussen.
Ist die politische Einstellung der Richter relevant?
Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Es gibt insgesamt neun Richter: Zurzeit sind vier konservativ und vier liberal. Anthony Kennnedy war in der Mitte, galt als gemässigt-konservativ. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen.
Warum steht Brett Kavanaugh zur Wahl?
US-Präsident Donald Trump hat ihn im Juli 2018 nominiert. Kavanaugh gilt als konservativ. Er ist ein Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies freut die Waffen-Lobby, die sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmässigen Rechts auf Selbstverteidigung stützt.
Wie viele Stimmen braucht Kavanaugh, um als Richter bestätigt zu werden?
Eine einfache Mehrheit genügt. Zuerst muss Kavanaugh den Justizausschuss des Senats passieren. Danach die ganze Kammer. Zurzeit ist der Justizausschuss und der US-Senat unter republikanischer Kontrolle. Stimmen sie geschlossen ab, können die Republikaner Kavanaugh ohne jegliche demokratische Unterstützung zum Supreme Court durchboxen.
Wann ist die Schlussabstimmung?
Am Freitag, 28. September, stimmt der Justizausschuss des Senats ab. Der weitere Ablauf ist noch unklar. (nim)