Johnson reist zu Juncker

Bisher kein Durchbruch im Brexit-Drama in Sicht

Vor einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg verbreitete der innenpolitisch angeschlagene Johnson Zuversicht und sprach von grossen Fortschritten - eine Einschätzung, die in Brüssel aber kaum jemand teilt.

Juncker äusserte sich in einem am Sonntag gesendeten Interview wenig optimistisch. Ein EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur DPA: «Ein Durchbruch zeichnet sich nicht ab.»

Johnson irritiert mit Hulk-Vergleich

Vielmehr löste Johnson Unmut mit einem skurrilen Vergleich der britischen Situation mit der muskelbepackten Comic-Figur Hulk aus. «Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk», sagte Johnson der «Mail on Sunday». «Hulk ist immer entkommen, egal wie eng gefesselt er war - und so ist das auch mit diesem Land.»

Für seinen Vergleich Grossbritanniens mit dem Muskelmonster Hulk muss Johnson von berufener Seite etwas Kritik einstecken: Der US-Schauspieler Mark Ruffalo, der im letzten «Marvel's The Avengers»-Blockbuster die Comic-Figur verkörperte, kritisierte ihn.

Er twitterte am späten Sonntagabend: «Boris Johnson vergisst, dass Hulk nur für das Wohl des Ganzen kämpft.» Der 51-Jährige fügte hinzu: «Zornig und stark kann auch beschränkt und zerstörerisch sein. Hulk funktioniert am besten, wenn er im Einklang mit einem Team ist, und er ist eine Katastrophe, wenn er alleine ist.»

Brexit um jeden Preis

Mit Blick auf den Brexit-Termin sagte Johnson: «Wir werden rausgehen am 31. Oktober, und wir werden es vollbringen.» Aus Diplomatenkreisen in Brüssel hiess es dazu am Sonntag, die britische Regierung sei offensichtlich am Ende ihres Lateins. «Eine Lösung wird so nicht einfacher.»

Ausweg für Backstop gesucht

Johnson will das vor einem Jahr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU ändern und die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland streichen, den sogenannten Backstop. Gelingt keine Einigung, will Johnson einen chaotischen EU-Austritt ohne Abkommen Ende Oktober riskieren.

Die EU will keinen No-Deal, lehnt aber eine Änderung des Abkommens strikt ab. «Es kann nicht so sein, dass der Austrittsvertrag ‎wieder aufgemacht wird, das wird nicht möglich sein», sagte Juncker im Deutschlandfunk.

Trotz dieser eigentlich unvereinbaren Positionen reden beide Seiten seit Wochen auf Expertenebene über einen möglichen Ausweg. Die Staatengemeinschaft setzt auf eine Lösung in der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Ob man am Verhandlungstisch vorankommt, wird aber ebenfalls sehr unterschiedlich bewertet.

Ein britischer Regierungssprecher erklärte, man habe einige Themen identifiziert, «bei denen umsetzbare Lösungen zur Streichung des Backstops gefunden werden können». Dazu gehörten Zoll, Waren und «Wege, wie landwirtschaftliche Produkte auf einer gemeinsamen Basis für die irische Insel gemanagt werden können». Der EU-Diplomat sagte indes am Sonntag, es gebe «weiterhin nichts Konkretes».

Kommt es zu einer Einigung am EU-Gipfel?

Unabhängig vom Ausgang des Juncker-Johnson-Treffens am Montag sind beide Seiten für die Fortsetzung der Gespräche in dieser Woche. Johnson hofft auf eine Einigung beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel - nur zwei Wochen vor dem Austrittsdatum.

Johnson unterstützt Brexit nur für eigene Karriere

Auch unter den regierenden Konservativen brodelt der Brexit-Streit in London weiter. Der frühere britische Premierminister David Cameron kritisierte Johnson als politischen Opportunisten und prinzipienlosen Populisten. Sein Parteikollege habe sich vor dem Brexit-Referendum 2016 aus rein egoistischen Motiven als Verfechter eines britischen EU-Austritts inszeniert, heisst es in einem Auszug aus Camerons Memoiren, den die «Sunday Times» vorab veröffentlichte.

«Boris hat etwas unterstützt, an das er selbst nicht glaubte», schreibt Cameron in dem Buch «For the Record» (Fürs Protokoll), das der konservative Ex-Premier in den nächsten Tagen auf den Markt bringen will.

Cameron kritisiert Zwangspause des Parlaments

Cameron verurteilt auch die von Johnson auferlegte, fünfwöchige Zwangspause des Parlaments und den Fraktions-Rauswurf von 21 Tory-Rebellen. Cameron und Johnson verbindet eine langjährige, von starker Konkurrenz geprägte Beziehung. Sie kennen sich schon aus dem Elite-Internat Eton - und die Rivalität wirkt immer noch nach.

Cameron war nach dem Brexit-Votum der Briten im Jahr 2016 zurückgetreten. Er hatte das Referendum unter anderem abgehalten, um seine Position in der Konservativen Partei gegen die EU-Kritiker zu festigen.

Cameron hatte für den Verbleib Grossbritanniens in der EU geworben, unterlag aber knapp den Befürwortern eines Austritts, zu deren Wortführern Johnson gehörte. Auch der derzeitige Staatsminister und No-Deal-Beauftragte Michael Gove bekommt in dem Buch sein Fett weg und wird als «verlogen» bezeichnet.

Liberaldemokraten als Gewinner

Gewinner des Streits unter den Tories sind die proeuropäischen Liberaldemokraten, die seit Samstag mit ihrer neuen Chefin Jo Swinson im südenglischen Bournemouth tagen.

Sie bekommen im Zuge der Brexit-Auseinandersetzungen Zulauf und haben zuletzt auch bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai gut abgeschnitten. Die Liberaldemokraten beschlossen auf ihrem Treffen, den Brexit zu streichen, sollten sie bei den nächsten Wahlen an die Macht kommen.

Der frühere Tory-Staatssekretär Sam Gyimah trat am Samstag zu den Liberaldemokraten über. Die Partei hat nun 18 Abgeordnete im Unterhaus. Gyimah gehört zu den 21 Tory-Rebellen, die von Johnson geschasst wurden. In einem Interview mit dem «Observer» sagte Gymiah, dass er sich wie ein Aussenseiter bei den Konservativen gefühlt habe. «Aber das ist der Brexit. Er trennt Familien. Das Land ist geteilt.» (SDA)

Brexit-News

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.

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