Wieder Pandemie-Hammer in Deutschland: Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (66) hat eine Corona-Notbremse beschlossen und das Infektionsgesetz entsprechend angepasst. Damit kann Berlin regional eingreifen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Inzidenz über 100 steigt. Die 7-Tages-Inzidenz ist die Anzahl Neuinfizierter auf 100’000 Einwohner.
Das Gesetz soll im Expresstempo vom Bundestag abgesegnet werden. Zu den Massnahmen zählen:
Ausgangsbeschränkung: Zwischen 21 und 05 Uhr ist der Aufenthalt ausserhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt. Dies soll nicht gelten, wenn man arbeiten geht oder Tiere füttern muss. Dieser Punkt dürfte im Parlament auf grosse Kritik stossen.
Einschränkung der Treffen: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur dann gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschliesslich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.
Schliessungen: Restaurants, die meisten Läden sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen werden geschlossen.
Übernachtungsverbot: Sobald die Inzidenz in einer Region überschritten wird, müssen Hotels ihre Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken einstellen.
Testoffensive an Schulen: An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden.
Testen bei der Arbeit: Unternehmen werden verpflichtet, einmal wöchentlich Tests für die Mitarbeiter anzubieten.
Die Entscheidung sei ein «ebenso wichtiger wie auch dringender Beschluss darüber, wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll», sagte Merkel. «Die Lage ist ernst.»
Zwar sehe die Notbremse harte Einschnitte für Kreise mit einer Inzidenz von über 100 vor, doch durch die Impfkampagne sei ein Ende der «Entbehrungen und Freiheitseinschränkungen» in Sicht. Merkel: «Wir gehen dem Licht am Ende des Tunnels mit immer grösseren Schritten entgegen.» (gf/cat/SDA)