Jeremy Corbyn
Britische Labour-Partei kämpft für Zollunion nach dem Brexit

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn will Grossbritannien nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union in einer Zollunion mit den verbleibenden 27 EU-Ländern halten. Premierministerin Theresa May May lehnt eine Zollunion mit der EU 27 ab.
Publiziert: 26.02.2018 um 15:10 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 18:15 Uhr
Jeremy Corbyn, Chef der britischen Labourpartei, lehnt einen harten Brexit ab. Er kämpft für ein Verbleiben in der Zollunion, auch nach dem Brexit.
Foto: Ben Stevens / i-Images

In Coventry plädierte Labour-Chef Corbyn am Montag für eine neue und starke Beziehung zum Binnenmarkt, die einen zollfreien Zugang beinhalte.

Die Mitglieder der Zollunion einigen sich auf gemeinsame Aussenzölle - an den Binnengrenzen fallen dann keine Zölle an. Auf Grenzkontrollen im Warenverkehr zwischen den Mitgliedern kann so verzichtet werden.

Harte Grenze in Irland vermeiden

Brexit-Anhänger sehen in der Scheidung von der EU die Chance, vorteilhafte Handelsverträge mit Drittländern abzuschliessen, die in der Zollunion unmöglich wären. Kritiker meinen hingegen, dass London dabei Partnern wie den USA und China erhebliche Zugeständnisse zum Beispiel bei Produktstandards machen müsste.

Eine Zollunion würde laut Corbyn auch eine sogenannte harte Landgrenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern helfen. Labour würde zudem flexibler als Premierministerin Theresa May beim Thema Migration sein, sagte Corbyn und ging damit auf Sorgen der Wirtschaft um ausländische Arbeitskräfte nach dem Brexit ein.

May lehnt eine Zollunion mit der EU 27 ab. Ihr Sprecher bekräftigte am Montag, damit wolle Grossbritannien frei dafür sein, neue Handelsabkommen mit schnell wachsenden Ländern wie China und Indien zu schliessen.

Autorität Mays untergraben

Zwar steht auch Corbyn wie May für einen Austritt aus der EU. Mit seiner Rede zielte er aber darauf ab, die Autorität Mays zu untergraben, gegen die eine kleine Gruppe pro-europäischer Rebellen in den Reihen der Torys aufbegehrt.

«Ich appelliere an die Abgeordneten aller Parteien, bereit zu sein, die Interessen der Menschen über ideologische Fantasien zu stellen», sagte der Labour-Chef. Seine Partei würde keine Brexit-Abmachung unterstützen, die Arbeitsplätzen, Rechten und Lebensstandard dauerhaften Schaden zufügen würden.

May ist als Chefin einer Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit im Parlament angreifbar. Die Rebellen könnte sie bei einer Abstimmung im Parlament über Änderungen am Handelsgesetz zu Fall bringen, wenn sie mit der Opposition stimmen.

Ein Datum für die Abstimmung steht allerdings noch nicht fest. Handelsminister Liam Fox hat angekündigt, die Regierung wolle das Votum aufschieben, um mehr Zeit für Überzeugungsarbeit bei kritischen Abgeordneten in ihren Reihen zu haben.

May hält am Freitag Brexit-Rede

May will ihre Pläne für die Beziehungen Grossbritanniens zur EU nach dem Brexit am Freitag in einer Grundsatzrede vorstellen. Am Donnerstag will sie ihre Linie in einer Sondersitzung des Kabinetts abstimmen.

Am selben Tag ist auch ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant. Dieser hatte die Vorstellungen Mays über die Beziehungen nach dem Austritt nach dem Gipfel der EU 27 am vergangenen Freitag als reine Illusion abgeschmettert. (SDA)

Brexit

Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.

Die EU-Aussen- und Europaminister entscheiden am späten Montagnachmittag in Brüssel, in welche EU-Länder die beiden zurzeit noch in London ansässigen EU-Agenturen umgesiedelt werden sollen. Dabei handelt es sich um die prestigeträchtigen EU-Arzneimittel- und die Bankenaufsichtsbehörde.
Nach Angaben der britischen Regierung soll der Austritt am 31. Oktober 2019 rechtskräftig werden.
KEYSTONE/AP/MATT DUNHAM

Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.

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