Jeremy Corbyn ändert den Kurs
Labour will bei zweitem Brexit-Referendum für Verbleib in EU werben

Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat den künftigen konservativen Premierminister zu einem zweiten Brexit-Referendum aufgerufen.
Publiziert: 10.07.2019 um 09:32 Uhr
|
Aktualisiert: 10.07.2019 um 09:36 Uhr
1/4
Kursänderung bei Labour-Chef Jeremy Corbyn: Der künftige Premier soll sich für ein zweites Brexit-Referendum entscheiden statt direkt für einen «No Deal»-Austritt.

In einem Schreiben an alle Mitglieder der grössten Oppositionspartei machte Corbyn am Dienstag zudem deutlich, dass seine Partei in diesem Fall für einen Verbleib in der EU werben werde.

Brexit-Frage spaltet die Parteien

Der Schritt gilt als deutliche Kursänderung. Corbyn hat immer klargemacht, dass er eine Neuwahl einem zweiten Referendum vorzieht und Grossbritannien aus der EU führen will. Er setzt sich aber für eine sehr viel engere Anbindung an Brüssel ein als die Konservativen.

Von dieser Position ist Corbyn trotz der jüngsten Ankündigung nicht abgerückt. Er steht jedoch zunehmend unter Druck des proeuropäischen Lagers in seiner Partei. Labour gilt wie die Konservativen in Sachen Brexit als gespalten.

Wann ist der neue Premierminister bekannt?

Bis zum 23. Juli soll sich das innerparteiliche Rennen bei den Tories um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May zwischen dem ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson und Aussenminister Jeremy Hunt entscheiden. Johnson gilt dabei als Favorit.

Labour will Volk entscheiden lassen

Beide Kandidaten wollen Änderungen am Brexit-Abkommen durchsetzen. May war damit im Parlament drei Mal gescheitert. Sollte die EU, wie angekündigt, nicht zu Zugeständnissen bereit sein, wollen beide notfalls am 31. Oktober auch ohne Abkommen aus der EU ausscheiden.

Corbyn forderte nun, dass die Briten in beiden Fällen das letzte Wort haben und sich für eine Abkehr vom EU-Austritt entscheiden können. «Wer auch immer der nächste Premierminister sein wird, sollte das Selbstvertrauen haben, seinen Deal oder No Deal der Bevölkerung in einer öffentlichen Abstimmung vorzulegen», so der Labour-Chef. (SDA)

Wie wird der neue Tory-Chef gewählt?

Das Verfahren, in dem die britischen Konservativen ihren neuen Parteichef auswählen, sieht mehrere Etappen vor: Von den ursprünglich zehn Bewerbern sollen am Donnerstag nur noch zwei übrig sein, unter denen dann die 160'000 Parteimitglieder über den neuen Vorsitzenden und Regierungschef entscheiden.

Für die Bewerber bedeutet das Verfahren, dass der Machtkampf in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird und jeder die Zahl seiner Unterstützer vorgeführt bekommt. Ein Überblick über den Zeitplan:

  • 18. Juni:
    An diesem Dienstag steht der zweite Wahlgang unter den 313 konservativen Abgeordneten des Unterhauses an. Inzwischen sind nur noch sechs Bewerber im Rennen. Jeder Kandidat muss mindestens 33 Stimmen bekommen, um weitermachen zu können. Gelingt dies allen, fällt derjenige mit der geringsten Zustimmung raus. Dann sind es nur noch fünf.

  • 19. Juni:
    Schon am Mittwoch folgt dann die dritte Abstimmung. Es bleiben allenfalls vier.

  • 20. Juni:
    Für Donnerstag sind die vierte und die fünfte Runde geplant. Damit soll das Bewerberfeld dann auf zwei reduziert sein. Sie müssen sich dann auf den Wahlkampf bei den Parteimitgliedern einstellen, der am 22. Juni offiziell beginnt.

  • 28. Juni:
    Die zurückgetretene Parteichefin Theresa May nimmt in ihrer Funktion als amtierende Premierministerin am G20-Gipfel in Osaka teil.

  • 2. Juli:
    Konstituierende Sitzung des EU-Parlaments. Ausgerechnet die britische Brexit-Partei stellt mit 29 Mandaten die grösste Gruppierung einer einzelnen Partei.
  • 23. Juli:
    Vermutlich Verkündung des Ergebnis der brieflichen Abstimmung von rund 160'000 Parteimitglieder: Jetzt weiss man, wer die Tories und Grossbritannien vn nun an anführen wird.
  • 25. August:
    Im südfranzösischen Biarritz, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, wird der neue britische Premier seinen ersten grossen Auftritt auf internationalem Parkett haben.

  • 17. Oktober:
    Am EU-Gipfel in Brüssel dürfte der neue britische Regierungschef teilnehmen, wenn der Brexit bis dahin weiter nicht vollzogen ist.

  • 31. Oktober:
    Grossbritannien verlässt die EU - sofern bis dahin nicht eine weitere Verschiebung beschlossen ist.

Das Verfahren, in dem die britischen Konservativen ihren neuen Parteichef auswählen, sieht mehrere Etappen vor: Von den ursprünglich zehn Bewerbern sollen am Donnerstag nur noch zwei übrig sein, unter denen dann die 160'000 Parteimitglieder über den neuen Vorsitzenden und Regierungschef entscheiden.

Für die Bewerber bedeutet das Verfahren, dass der Machtkampf in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird und jeder die Zahl seiner Unterstützer vorgeführt bekommt. Ein Überblick über den Zeitplan:

  • 18. Juni:
    An diesem Dienstag steht der zweite Wahlgang unter den 313 konservativen Abgeordneten des Unterhauses an. Inzwischen sind nur noch sechs Bewerber im Rennen. Jeder Kandidat muss mindestens 33 Stimmen bekommen, um weitermachen zu können. Gelingt dies allen, fällt derjenige mit der geringsten Zustimmung raus. Dann sind es nur noch fünf.

  • 19. Juni:
    Schon am Mittwoch folgt dann die dritte Abstimmung. Es bleiben allenfalls vier.

  • 20. Juni:
    Für Donnerstag sind die vierte und die fünfte Runde geplant. Damit soll das Bewerberfeld dann auf zwei reduziert sein. Sie müssen sich dann auf den Wahlkampf bei den Parteimitgliedern einstellen, der am 22. Juni offiziell beginnt.

  • 28. Juni:
    Die zurückgetretene Parteichefin Theresa May nimmt in ihrer Funktion als amtierende Premierministerin am G20-Gipfel in Osaka teil.

  • 2. Juli:
    Konstituierende Sitzung des EU-Parlaments. Ausgerechnet die britische Brexit-Partei stellt mit 29 Mandaten die grösste Gruppierung einer einzelnen Partei.
  • 23. Juli:
    Vermutlich Verkündung des Ergebnis der brieflichen Abstimmung von rund 160'000 Parteimitglieder: Jetzt weiss man, wer die Tories und Grossbritannien vn nun an anführen wird.
  • 25. August:
    Im südfranzösischen Biarritz, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, wird der neue britische Premier seinen ersten grossen Auftritt auf internationalem Parkett haben.

  • 17. Oktober:
    Am EU-Gipfel in Brüssel dürfte der neue britische Regierungschef teilnehmen, wenn der Brexit bis dahin weiter nicht vollzogen ist.

  • 31. Oktober:
    Grossbritannien verlässt die EU - sofern bis dahin nicht eine weitere Verschiebung beschlossen ist.
Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?