Es war eine öffentliche Blossstellung für den Republikaner Kevin McCarthy (57): Der Kalifornier ist am Dienstag bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gescheitert, und das gleich in drei Anläufen. Doch es war eine Niederlage mit Ansage.
Ausschlaggebend für seine Niederlage war eine kleine Gruppe von republikanischen Hardlinern, die sich gegen den Politiker stellten. McCarthy kam im ersten Durchgang nur auf 203 von 434 abgegebenen Stimmen – 218 hätte er gebraucht. 19 Parteikollegen verweigerten ihm die Stimme. Auch im zweiten Anlauf blieben diese 19 Kollegen abtrünnig, im dritten wuchsen sie gar auf 20 an.
Am Mittwoch um 18 Uhr (Schweizer Zeit) beginnt die nächste Wahlrunde im Repräsentantenhaus. Blick liefert im Live-Ticker die wichtigsten Informationen.
Warum ist das so spektakulär?
Erstmals seit 1923 wird ein designierter Vorsitzender nicht im ersten Wahlgang von seiner eigenen Partei gewählt. Das macht es schwer, die Situation zu handhaben – man kann nicht auf frühere Erfahrungen zurückgreifen.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses ist nach dem Präsidenten und der Vize-Präsidentin die mächtigste Person in den USA. Solange dieser Posten unbesetzt bleibt, funktioniert in der unteren Kammer nichts. Umso wichtiger, dass dies bald passiert.
Wie geht es jetzt weiter?
«Ich glaube nicht, dass heute ein neuer Speaker gewählt wird», vermutet Martin Thunert (63), USA-Experte an der Uni Heidelberg. McCarthy werde aber nicht aufgeben. Doch sollte die Zahl der Abweichler noch weiter anwachsen, wie zwischen dem zweiten und dritten Wahlgang geschehen, wird er seine Bewerbung wohl zurückziehen müssen.
Dann wird man gemäss Thunert einen Alternativkandidaten aus den eigenen Reihen suchen, der mehr Integrationskraft besitzt – vermutlich Steve Scalise aus dem Bundesstaat Lousiana. Die Demokraten haben keinen Grund, den Republikanern aus der Patsche zu helfen. Sie glauben eher, dass dieses Chaos den Wählern deutlich macht, dass die Republikaner nicht effizient regieren können, vermutet der Experte.
«Doch je mehr der zukünftige Speaker, ganz gleich, wie er oder sie heisst, inhaltliche und personelle Zugeständnisse an die jetzigen Abweichler innerhalb der Partei machen muss, desto nachteiliger könnte sich das auf das Geschäft der Biden-Regierung auswirken», warnt Thunert. Denn je mehr Macht diese Abweichler haben, desto eher können Entscheidungen blockiert werden.
Warum ist das für die Republikaner so problematisch?
Dass eine kleine Gruppe von rechtsextremistischen Politikern die US-Republikaner in Geiselhaft halten kann, zeigt die tiefen Risse in der Partei. Für sie ist der Kalifornier nicht kämpferisch genug im Umgang mit der demokratischen Regierung.
Der Konflikt zwischen den Hardlinern und der Fraktionsmehrheit schwelt bereits seit einem Jahrzehnt, doch diesmal gibt es laut Experte Thunert einen entscheidenden Unterschied: «Damals war die Gesamtfraktion deutlich grösser – 20 Abweichler konnten die Mehrheit nicht in Gefahr bringen. Heute ist die Gruppe der Hardliner nicht grösser als früher, aber aufgrund der äusserst knappen Republikaner-Mehrheit sind sie nun das Zünglein an der Waage.»
Gibt es eine Lösung?
Laut Thunert wäre eine Lösung simpel. «Die republikanischen Hardliner fordern parlamentarische Regeländerungen, die den Einfluss der Gruppe stärken würden. Gemässigte Republikaner haben erklärt, sie würden Regeländerungen nur dann akzeptieren, wenn dies zur Wahl McCarthys zum Sprecher führt.» Sprich: «Man stimmt den Regeländerungen zu, im Gegenzug verpflichten sich 15-16 Abweichler, McCarthy zu wählen.»
Das wird aber nicht passieren. Denn: Die Hardliner stellen sich immer wieder klar gegen McCarthy und werden wohl auch keine Eingeständnisse machen.
Was verändert sich aussenpolitisch?
In der Aussenpolitik wird sich laut Thunert nicht viel ändern. «Es gibt sowohl bei den Republikanern im Repräsentantenhaus als auch bei den Demokraten relativ überschaubare Gruppierungen, denen eine nahezu bedingungslose Unterstützung der Ukraine durch die USA nicht gefällt.» An der Entschlossenheit der Mehrheit im Kongress, in der Bevölkerung und vor allem im Weissen Haus, die Ukraine auch weiterhin vor allem auch militärisch zu unterstützen, werde sich in nächster Zeit nichts ändern.
