Für Benjamin Netanjahu, den amtierenden Ministerpräsidenten Israels, wird es ungemütlich. Bei Ermittlungen der Justiz gegen den 68-Jährigen seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit und Veruntreuung in zwei Fällen gesammelt worden, berichteten israelische Medien am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei.
Netanjahu zeigt sich unbeeindruckt
Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen. Netanjahu hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Vertraute haben betont, der Regierungschef werde auch im Fall einer Anklageerhebung nicht zurücktreten.
Der Regierungschef steht wegen der Korruptionsermittlungen seit langem unter Druck. Nach Medienberichten soll der befreundete israelische Hollywood-Produzent Arnon Milchan dem Regierungschef und seiner Frau Sara über Jahre Zigarren und Champagner geliefert haben. Es handelte sich demnach um illegale Schenkungen. Im Gegenzug soll Netanjahu etwa Milchan dabei geholfen haben, ein neues US-Visum zu erhalten.
Ausserdem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmässig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» zu sichern.
Auch Frau des Ministerpräsidenten unter Druck
Bei wöchentlichen Protesten hatten bis zu zehntausend Demonstranten den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Netanjahu weist aber alle Vorwürfe als «Hexenjagd» gegen ihn zurück. Bemerkenswert dabei ist: Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.
Bereits während Netanjahus erster Amtszeit als Regierungschef hatte die Polizei der Staatsanwaltschaft 1997 empfohlen, ihn wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Der Generalstaatsanwalt entschied sich jedoch damals mangels stichfester Beweise dagegen.
Auch gegen Netanjahus Ehefrau Sara laufen Ermittlungen wegen Missbrauchs von Staatsgeldern und Betrugs. Es geht dabei nach Angaben des Justizministeriums um den Verdacht, Netanjahu habe private Essen auf Staatskosten abgerechnet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf umgerechnet rund 95'000 Franken. Netanjahu hatte auch diese Vorwürfe zurückgewiesen. (SDA)