Der deutschen Polizei gelingt ein Schlag gegen eine islamistische Terrorzelle: Sieben Verdächtige sind im Bundesland Nordrhein-Westfalen festgenommen worden.
Den vor allem aus Tadschikistan stammenden Männern wird vorgeworfen, in Deutschland eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant zu haben, wie die oberste deutsche Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Ausserdem sollen sie die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) unterstützt haben. Wie Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf berichtete, sind die in NRW Festgenommenen zwischen 20 und 46 Jahre alt.
«Bedeutender Schlag»
Ein weiterer Mann aus Tadschikistan und dessen kirgisische Frau wurden den Angaben zufolge von niederländischen Behörden festgesetzt. Das Paar steht nach Worten der niederländischen Polizei ebenfalls im Verdacht, terroristische Straftaten vorbereitet zu haben. Nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts haben alle Verdächtigen eine radikal-islamische Einstellung.
Reul berichtete, die Beschuldigten seien regelmässig zwischen Deutschland und den Niederlanden hin- und hergereist. Sie seien Mitglieder des IS-Ablegers «Islamischer Staat Provinz Khorasan» (ISPK).
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem «bedeutenden Schlag gegen den islamistischen Terrorismus». Man setze die harte Gangart gegen Islamisten fort, unterstrich die SPD-Politikerin in einer Mitteilung. Die Bedrohung bleibe akut. «Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen und von islamistisch motivierten Einzeltätern.»
Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine seien sie gemeinsam nach Deutschland eingereist und hätten sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Ziel sei gewesen, «in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne des IS zu verüben», so die Bundesanwaltschaft weiter.
Kein konkreter Anschlagsplan
In den frühen Morgenstunden seien Razzien in deutschen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie in den Niederlanden angelaufen. Allein in NRW seien 15 Objekte durchsucht worden.
Nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts sind mögliche Ziele von Anschlägen in Deutschland bereits ins Visier genommen und mögliche Tatorte ausgekundschaftet worden. Zudem hätten die Beschuldigten versucht, sich Waffen zu beschaffen. Einen konkreten Anschlagsplan habe es aber noch nicht gegeben. Sechs der in Deutschland gefassten Verdächtigen hätten seit April 2022 Geld für den IS gesammelt und ins Ausland transferiert.
Reul sagte, er kenne keine Liste mit Anschlagszielen und könne auch nicht sagen, ob bei den Durchsuchungen Waffen gefunden worden seien. Klar sei: «Die Anhänger des Islamischen Staats glauben offenbar, bei uns ganz unbehelligt ihrem terroristischen Tagwerk nachgehen zu können: Auskundschaften, Ziele suchen, Waffen und Geld beschaffen – alles im Verborgenen.» Die Festnahmen zeigten aber, dass die Sicherheitsbehörden die Szene auf dem Radar habe.
Der Verfassungsschutz habe im vergangenen Jahr allein in NRW 4070 Islamisten gezählt – im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um fast zwölf Prozent. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten sei von 780 auf 600 Personen gesunken. «Wie die heutigen Durchsuchungen und Festnahmen zeigen, gibt dieser zahlenmässige Rückgang aber keinen Anlass zur Entwarnung», sagte Reul.
Die Beschuldigten sollten noch im Laufe des Donnerstags sowie an diesem Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vorgeführt werden. Das Paar aus den Niederlanden sollte an diesem Freitag vor den Untersuchungsrichter in Rotterdam kommen. (SDA)