Der Islamische Staat in Syrien und dem Irak gilt als besiegt. Jetzt schmoren die Dschihadisten in den Gefängnissen – und niemand will sie zurück. Im Februar forderte US-Präsident Donald Trump die europäischen Staaten bereits auf, 800 IS-Kämpfer zurückzunehmen (BLICK berichtete).
Auch im Irak sind zahlreiche IS-Kämpfer in Gefangenschaft. Die Herkunftsländer – darunter auch die Schweiz – sperren sich gegen IS-Rückkehrer. Kein Wunder: Sie fürchten nicht nur mögliche Anschläge, sondern auch, dass die Kämpfer in den Gefängnissen noch militanter werden oder Mithäftlinge radikalisieren.
Der Irak hat nun genug von den Spielchen und greift nun zu drastischen Massnahmen. Ein Plan enthüllt: Bagdad will ausländische IS-Kämpfer in «Spezialgefängnisse» stecken – unter irakischem Recht und mit der Option auf Todesstrafe! Das berichtet der «Deutschlandfunk». Auch Schweizer Dschihad-Reisende könnten in den Sondergefängnissen schmoren oder mit dem Tod bestraft werden.
Schweiz will Dschihadisten schneller ausbürgern
Laut Informationen des EDA sind zwar aktuell keine Schweizer Staatsangehörigen im Irak inhaftiert, doch im gesamten syrisch-irakischen Kriegsgebiet halten sich derzeit 20 Extremisten mit Schweizer Herkunft auf. Sie werden vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überwacht.
In den vergangenen Jahren hat der NDB 77 Dschihadisten erfasst, die aus der Schweiz nach Syrien oder in den Irak gereist sind – 16 davon sind wahrscheinlich zurückgekehrt, 25 gelten als tot. Rund ein Drittel der Dschihadreisenden besitzt die Schweizer Staatsbürgerschaft. Die meisten davon sind Doppelbürger.
Grundsätzlich gilt: Wer einen Schweizer Pass hat, darf zurückkehren. Doch wie auch andere Herkunftsländer prüft die Schweiz aktuell, wie sie Dschihad-Reisenden schneller ausbürgern kann. Aktuell läuft in einem Fall das erste Verfahren zum Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft. Im März 2019 hat sich der Bundesrat auf eine Strategie im Umgang mit den Dschihad-Reisenden geeinigt. Den Strafvollzug vor Ort will sie «mit geeigneten Mitteln unterstützen».
Iran könnte Herkunftsländer zur Kasse bitten
Richtet der Irak die Sondergefängnisse ein, könnte es für die Herkunftsländer teuer werden. Die Dschihadisten-Verwahrung soll ordentlich was kosten. Der Irak fordert offenbar 10 Millionen Franken für jeden Gefangenen, dazu kommen für Personal, Verwaltung und Betrieb des Gefängnisses jährlich insgesamt 100 Millionen Franken. Das berichtet der Journalist Georg Mascolo im «Deutschlandfunk».
Der Irak dulde keine Form von Einmischung. Die Verfahren gegen die Gefangenen würden also ohne konsularische Betreuung der Gefangenen stattfinden. Ob die Gefängnisse aber tatsächlich eingerichtet werden, ist noch unklar. Denn allein der Vorschlag stellt Europa vor eine Herausforderung: Zwar wollen die europäischen Herkunftsländer die IS-Kämpfer nicht zurücknehmen, doch zustimmen können sie den Sondergefängnissen voraussichtlich nicht, wenn diese den Tod ihrer Staatsbürger bedeuten könnten. (kin)