Rechtsextreme sollen Stimmzettel in Sachsen gefälscht haben

Wie die «Sächsische Zeitung» am Montag berichtete, werden Rechtsextreme verdächtigt, bei der Landtagswahl in Sachsen Dutzende Stimmzettel gefälscht und bereits gesetzte Kreuze überklebt zu haben. In einer Einrichtung sollen die Stimmzettel demnach eingesammelt und manipuliert worden sein. Die Kreuze wurden nach dem Überkleben bei der rechtsextremen Kleinstpartei «Freie Sachsen» gesetzt. 

Wahlhelfer sollen die Auffälligkeiten bei der Auszählung bemerkt und gemeldet haben. Das bestätigten sowohl der Wahlleiter als auch ein Sprecher der Stadt Dresden der Zeitung. Wenn sich der Verdacht erhärtet, können die Stimmen im Nachhinein als ungültig erklärt werden, so der Stadtsprecher. 

Erste Abgeordnete der CDU erwägt Sondierung mit der AfD

In der Thüringer Landtagswahl heimste die AfD einen bedeutenden Teil der Stimmen ein. Für die CDU-Abgeordnete Martina Schweinsburg ist darum klar, dass man mit der Partei ins Sondierungsgespräch gehen müsse. «Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: ‹Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen›, ist gescheitert», sagt die Politikerin.

Wie die «Zeit» schreibt, plädiert die Abgeordnete dafür, mit allen Parteien ins Gespräch zu gehen – auch mit den Linken. Es könne durchaus sein, dass man keine Schnittmenge finde, erklärt sie. 

Die Sondierungsgespräche sollen Vertrauen zwischen Personen schaffen und Gemeinsamkeiten sowie Konflikte zwischen Parteien definieren. Aus Sondierungsgesprächen gehen keine Verträge hervor und werden vor Koalitionsgesprächen geführt. 

Deutscher Finanzminister: Leute haben «Schnauze voll»

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) sieht das Ampel-Debakel bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen vor allem mit dem Thema Migration begründet. Die Deutschen hätten «die Schnauze voll» davon, dass der Staat womöglich die Kontrolle beim Thema verloren hätte. Es müsse jetzt gehandelt werden, Denkverbote seien fehl am Platz. Die FDP sei Gesetzesänderungen gegenüber offen. 

Scholz nach Ostdeutschland-Wahlen: «Die AfD schadet Deutschland»

Bundeskanzler Olaf Scholz (65) hat nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen dazu aufgerufen, keine Bündnisse mit der AfD einzugehen. «Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden», erklärte Scholz am Montag im Online-Netzwerk Facebook. An Ergebnisse wie für die AfD in den beiden Ländern «kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen.»

«Die AfD schadet Deutschland», betonte Scholz. «Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes.»

Wahlergebnisse «bitter»

Scholz bezeichnete die Wahlergebnisse vom Sonntag als «bitter - auch für uns». Dennoch habe die SPD zusammengehalten. «Wir haben gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt. Das hat sich gelohnt, denn die düsteren Prognosen in Bezug auf die SPD sind nicht eingetreten. Es zeigt sich: Kämpfen lohnt.»

Der Kanzler spielte damit offenbar auf Befürchtungen an, die SPD könne es in einem oder sogar beiden Bundesländern nicht mehr in den Landtag schaffen. In Sachsen kam die SPD nach dem vorläufigen Ergebnis mit nur noch 7,3 Prozent auf Platz vier, in Thüringen mit 6,1 Prozent sogar nur auf Platz fünf.

Wahlergebnis in Sachsen korrigiert – AfD gewinnt einen Sitz weniger

Die Landeswahlleitung in Sachsen hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag korrigiert. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine «falsche Sitzzuteilung» veröffentlicht worden sei, hiess es.

Damit hat die CDU im neuen Landtag nun 41 Sitze und die AfD 40. Damit verfügt die AfD auch nicht mehr über eine sogenannte Sperrminorität. Mit dieser könnten beispielsweise Gesetze im Landtag, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, blockiert werden.

Die SPD zieht nach dem korrigierten Ergebnis des Landeswahlleiters jetzt mit zehn Abgeordneten ins Parlament ein, die Grünen erhalten sieben Sitze. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 15 Abgeordneten vertreten, die Linke haben sechs Sitze, und die Freien Wähler verfügen durch ein Direktmandat über einen Sitz.

CDU stärkste Kraft in Sachsen

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen mit 31,9 Prozent stärkste Kraft geworden. Damit liegt sie nach Auszählung aller Wahlkreise vor der AfD, die auf 30,6 Prozent der Stimmen kommt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat erstmals bei der Landtagswahl an und erreicht auf Anhieb 11,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekanntgibt. Sie stellt künftig damit die drittstärkste Fraktion im Landtag. Die SPD erhält 7,3 Prozent der Stimmen, die Grünen kommen auf 5,1 Prozent. Die Linke rutscht auf 4,5 Prozent ab, schafft jedoch den Wiedereinzug in den Landtag durch den Gewinn von zwei Direktmandaten. Die Wahlbeteiligung liegt mit 74,4 Prozent so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in dem Bundesland.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke: AfD gewinnt Landtagswahl in Thüringen deutlich

In Thüringen hat die AfD erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke erzielt nach Auszählung aller Wahlbezirke mit einem deutlichen Plus 32,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekanntgibt. Die AfD landet damit deutlich vor der CDU mit 23,6 Prozent. Auf den dritten Rang kommt das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das 15,8 Prozent erreicht und damit die Linke (13,1 Prozent) auf den vierten Rang verweist. Die SPD schafft mit 6,1 Prozent ebenso den Einzug in den Landtag, nicht aber die Grünen, die nur 3,2 Prozent erreichen. Die Wahlbeteiligung liegt mit 73,6 Prozent deutlich höher als zuletzt.

Höcke verpasst bei Thüringen-Wahl das Direktmandat

Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat trotz des Siegs seiner Partei bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat verpasst. Mit 38,9 Prozent der Erststimmen im südostthüringischen Wahlkreis Greiz II unterlag Höcke laut vorläufigem Ergebnis vom Sonntag gegen den CDU-Kandidaten Christian Tischner (43,0 Prozent). Von den Zweitstimmen gewann die AfD demnach 37,1 Prozent und landete damit deutlich vor der CDU auf Platz zwei mit 27,1 Prozent.

Auf den Wiedereinzug hoffen

Höcke hatte zweimal im nordthüringischen Eichsfeld vergeblich versucht, mit einem Direktmandat in den Landtag zu kommen. Den Einzug schaffte er jeweils über die Landesliste und wurde zum Fraktionschef gewählt. Nach der Niederlage nun auch in Greiz muss Höcke erneut auf den Wiedereinzug über seinen Listenplatz eins hoffen.

Ob die Liste überhaupt zum Einsatz kommt, hängt von den Erststimmenergebnissen in den anderen 43 Wahlkreisen ab. Nach derzeitigen Hochrechnungen bekommt die AfD 32 Sitze im neuen Erfurter Landtag – wenn die Partei diese allein durch Siege bei den Erststimmen erhält, kommt die Liste nicht zum Zug.

Demo gegen AfD vor dem Parlamentsgebäude

Rund 400 Menschen haben nach Polizeiangaben gegen das Erstarken der rechtspopulistischen AfD bei der Thüringer Landtagswahl vor dem Parlamentsgebäude in Erfurt protestiert.

Gegen Rechtsruck in Thüringen stellen

Die Kundgebung war nach Angaben der Stadtverwaltung Erfurt vom Bündnis «Auf die Plätze» angemeldet worden. Sie trägt den Titel «Jetzt erst recht gegen den Faschismus». In einem Aufruf dazu hiess es, gerade angesichts des zu erwartenden Wahlausgangs sei eine organisierte Zivilgesellschaft nötig, um sich gegen einen Rechtsruck in Thüringen zu stellen. Nach Angaben der Stadtverwaltung Erfurt waren 1000 bis 2000 Teilnehmern zu diesem Protest angemeldet worden.

Schon in den vergangenen Tagen hatten Demonstranten immer wieder versucht, möglichst viele Menschen zu überzeugen, nicht die Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen. Die AfD kam bei der Wahl laut Hochrechnungen auf 32 bis 33 Prozent. Sie ist damit erstmals stärkste politische Kraft in einem deutschen Bundesland. Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) seit Jahren als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

CSU-Generalsekretär nennt Wahlergebnisse «Vollklatsche für die Ampel»

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich nach dem Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hinter die Forderung von CSU-Chef Markus Söder gestellt, das individuelle Asylrecht in Frage zu stellen. «Wir brauchen eine grundlegende Reform des Asylrechts», sagte Huber am Sonntag im ZDF. Das Thema Migration sei das Thema, das die Menschen bewege - das hätten die Landtagswahlen gezeigt. Es könne nicht sein, dass «die Ampel hier nur grosse Ankündigungen macht».

Huber sagte, der Ausgang der Landtagswahlen sei eine «Vollklatsche für die Ampel». Der CSU-Generalsekretär griff dabei insbesondere die Grünen an, die durch «schlechte Politik» schlechte Stimmung gegen sich selbst verursacht hätten. Der CSU-Generalsekretär bekräftigte dabei die Haltung der Christsozialen, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr keine Koalition mit den Grünen anzustreben.