In drei Monaten kommt es zum Showdown für US-Präsident Donald Trump (72). Die grosse Frage: Kann er weiter in Quasi-Eigenregie wirken und sich auf die republikanischen Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus verlassen? Oder: Muss er im dritten und vierten Jahr der Amtszeit plötzlich gegen Blockaden der Demokraten ankämpfen?
Bei den Halbzeitwahlen («midterms») am 6. November werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt. Zudem wird ein Teil der Gouverneure gewählt. Die nationalen Wahlen sind wegweisend für Trumps Präsidentschaft. Sie könnten der Schub für seine angekündigte Präsidentschaftskandidatur 2020 sein.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Ausgangslage versetzt die Amerikaner in Wahlstimmung. Gemäss dem Pew-Forschungszentrum in Washington verspürt die Hälfte aller registrierten Wähler in den 31 Staaten, die bereits ihre Vorwahlen im Kongress abgehalten haben, mehr Begeisterung als üblich – vor allem die Demokraten. Die Zahlen zeigen: Fast 13,6 Millionen Menschen haben in diesen Staaten in demokratischen Vorwahlen für das US-Repräsentantenhaus teilgenommen. 2014 waren es zu diesem Zeitpunkt erst 7,4 Millionen Menschen.
«Die Demokraten gehen aus einer guten Position ins Rennen», sagt Patrick Murray, Leiter des Umfrageinstituts der Monmouth University in New Jersey zu BLICK. Landesweite Themen wie die Russland-Affäre oder der Handelsstreit würden die demokratische Partei begünstigen.
Gemäss Murray seien die Demokraten in den wohlhabenden Bezirken auf dem Vormarsch, weil dort Trump-Wähler von 2016 genervt über dessen Stil seien. Er sagt: «Aber auch in den weniger gebildeten Bezirken sind demokratische Anwärter populär, zumindest wenn sie sich populistischer Sprache bedienen.»
Verfahren gegen Trump-Vertraute
Laut Jay Leve, Präsident des renommierten Umfrageunternehmens SurveyUSA, entscheiden in den kommenden 92 Tagen zwei mögliche «Paukenschläge» über den Ausgang der Halbzeitwahlen. Einerseits könnte Trumps ehemaliger Wahlkampfvorsitzender Paul Manafort in 32 Fällen von Steuerhinterziehung und Bankbetrug für schuldig befunden werden. «Dies wäre für die Demokraten ein gefundenes Fressen genau zur richtigen Zeit», sagt Leve zu einer möglichen Verurteilung.
Der zweite Paukenschlag wäre die Veröffentlichung des Abschlussberichts von Sondermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre. «Wenn Mueller seinen Bericht vor dem Wahltag herausgibt und dieser für Trump erdrückend sein sollte, wird es für die demokratischen Wähler kein Halten mehr geben.» Leve ist überzeugt: «In diesem Fall würden die Demokraten haushoch gewinnen.»
Falls diese beiden Verfahren aber positiv für Trump ausgehen sollten – sein ehemaliger Wahlkampfvorsitzender also freigesprochen und er selbst von der Russland-Affäre entlastet wird – dürften die Demokraten laut Leve «einen sehr schwierigen Stand haben». Seine Prognose: «Das Momentum würde dann auf die republikanische Seite kippen.»
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Schub oder Bremse für neue Trump-Kandidatur
Leve nennt noch eine anderes Szenario: «Wenn Muellers Abschlussbericht Trump belastet und die Demokraten wie erwartet beide Kammern gewinnen würden, könnte es für den Präsidenten knüppeldick kommen.» Dann wäre es laut Leve wahrscheinlich, dass Trump angeklagt, verurteilt und von den Demokraten aus dem Amt enthoben wird.
Politikwissenschaftler Barry Burden sieht bei einem Sieg der Demokraten aber auch einen positiven Nebeneffekt für Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2020. «Er könnte dann seine Gegner für negative Entwicklungen, beispielsweise in der Wirtschaft, verantwortlich machen.»
92 Tage sind in der aktuellen Zeitrechnung der US-Politik eine lange Zeit. Es kann einiges passieren – mit Trump sowieso.