Fico «vergibt» Angreifer und greift Opposition an
Der bei einem Attentat schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico hat sich erstmals seit dem Angriff öffentlich zu Wort gemeldet. In einem am Mittwoch auf Facebook veröffentlichten Video sagte Fico, er «vergebe» dem Angreifer. Dieser sei «kein Verrückter», sondern ein «Botschafter des Bösen und des Hasses», den die Opposition schüre, erklärte er.
In seiner 14-minütigen Videoansprache warf er der Opposition eine Mitverantwortung für den Angriff vor. Sie habe nicht erkannt, «wie weit ihre aggressive und hasserfüllte Politik einen Teil der Gesellschaft gebracht hat», sagte Fico. «Es war nur eine Frage der Zeit, bevor eine solche Tragödie geschehen würde», fügte Fico hinzu. Wenn sich nichts ändere, werde es «weitere Opfer geben».
Fico, der vier Schüsse aus der Nähe überlebt hatte, sprach mit langen Pausen. Er wolle seine Amtsgeschäfte ab Ende Juni schrittweise wieder aufnehmen, kündigte der 59-Jährige an.
Fico-Attentäter bestreitet Tötungsabsicht
Der Angreifer, der vergangene Woche den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico (59) lebensgefährlich verletzte, hat eine Mordabsicht bestritten. Das geht aus einer Haftbegründung hervor, die das zuständige Gericht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage in anonymisierter Form zur Verfügung stellte. Das für organisierte und politisch motivierte Verbrechen zuständige Spezialstrafgericht in der Stadt Pezinok hatte am Samstag die Untersuchungshaft gegen den aus früheren Polizeiinformationen als Juraj C. (71) aus Levice bekannten Attentäter verhängt.
Bei der gerichtlichen Anhörung vor der Haftentscheidung hatte der Mann demnach erklärt, er habe Fico nur verletzen, aber nicht töten wollen. Als guter Schütze habe er gewusst, wie er den Regierungschef arbeitsunfähig machen könne, ohne ihn zu töten. Ausserdem habe er sehr darauf geachtet, keine anderen Menschen zu treffen. Nachträglich bedauere er die Tat und wolle sich bei seinem Opfer entschuldigen. Seine Beteuerung, keine weitere Gewalttat zu begehen, hielt das Gericht für zu wenig glaubwürdig und beharrte deshalb auf der Haft.
Das Gerichtsdokument enthält auch eine ausführliche Darstellung des Tatmotivs, das Juraj C. bereits beim Polizeiverhör nach seiner Festnahme dargelegt hatte. Er sei nicht einverstanden mit der Politik der von Fico geführten Regierung und ihrer Justiz- und Medienpolitik sowie ihrer «Judas-Haltung» gegenüber der EU. Vor allem aber wolle er, dass die von Fico gestoppte Militärhilfe der Slowakei für die Ukraine fortgesetzt werde. Deshalb habe er sich «zum Handeln entschlossen». An Fico habe er sich für dessen Politik «rächen» und ihn «gesundheitlich unfähig zur Weiterführung seiner Arbeit» machen wollen.
War Fico-Angreifer doch kein Einzeltäter?
Der Mann, der am Mittwoch den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico lebensgefährlich verletzt hat, ist möglicherweise vielleicht doch kein Einzeltäter. Es gebe dafür Indizien, sagte Innenminister Matus Sutaj Estok (37) am Sonntag vor Journalisten in Bratislava. «Wir haben ein Ermittlerteam zusammengestellt, das auch mit der Version arbeiten wird, dass es sich nicht um einen einsamen Wolf handelte.» Eins der Indizien sei, dass Inhalte auf der Facebook-Seite des Täters zu dem Zeitpunkt gelöscht worden seien, als dieser in den Händen der Polizei war. Er habe in diesem Augenblick selbst keinen Zugang zu der Seite gehabt.
Fico ausser Lebensgefahr
Vier Tage nach dem Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico (59) soll dieser ausser Lebensgefahr sein. Das teilte Vize-Regierungschef Robert Kalinak (53) am Sonntag vor Journalisten mit, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtet. Fico benötige jedoch «weiter intensivmedizinische Behandlung».
U-Haft für Fico-Attentäter angeordnet
Der Angreifer des lebensgefährlich verletzten slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico (59) kommt in Untersuchungshaft. Das entschied das für organisierte und politisch motivierte Verbrechen zuständige Spezialgericht am Samstag in der westslowakischen Stadt Pezinok, wie Gerichtssprecherin Katarina Kudjakova der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Grund dafür seien Fluchtgefahr und das Risiko weiterer Gewalttaten. Der Beschuldigte kann gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.
Zuvor hatten Medien unter Berufung auf die Polizeiangaben berichtet, dass der Täter sich bereits beim polizeilichen Verhör nach der Tat schuldig bekannt habe. Den Antrag auf Untersuchungshaft hatte die Staatsanwaltschaft gestellt. Der Attentäter war gleich nach der Tat festgenommen worden und befand sich seither in Polizeigewahrsam.
Für seine Entscheidungsfindung hatte das Gericht den alten Angreifer Juraj C. (71) am Samstagvormittag persönlich angehört. Der Mann hatte Fico am Mittwoch nach einer Regierungssitzung in der Kleinstadt Handlova erwartet und aus unmittelbarer Nähe auf ihn geschossen.
Zustand Ficos nach zweiter Operation stabilisiert
Der Zustand des bei einem Attentat lebensgefährlich verletzten slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich stabilisiert. Das teilte Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova am Samstag in der Klinik der Regionalhauptstadt Banska Bystrica mit. Eine zweite Operation am Freitag habe Anlass zu Optimismus gegeben, sagte die sozialdemokratische Ministerin.
Verteidigungsminister Robert Kalinak fügte hinzu, eine Verlegung des Patienten in die Hauptstadt Bratislava sei in den kommenden Tagen noch nicht möglich. Kalinak ist zugleich erster Vizepremier und vertritt Fico während seiner Abwesenheit.
Am Samstag sollte ein Gericht darüber entscheiden, ob der Täter in Untersuchungshaft kommt. Der 71 Jahre alte Schütze war unter strengen Sicherheitsvorkehrungen am Vormittag in das Spezialstrafgericht in der Stadt Pezinok gebracht worden.
Morddrohungen gegen slowakische Politiker
Seit dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist kommt es gehäuft zu Drohungen gegen andere Politiker in der Slowakei. Das sagte Innenminister Matus Sutaj Estok der Tageszeitung «Pravda». Auch er selbst habe Morddrohungen erhalten, sagte der zur zweitgrössten Regierungspartei «Stimme - Sozialdemokratie» (Hlas-SD) gehörende Minister. Ebenso bedroht worden sei ein Parlamentsabgeordneter der von Fico geführten grössten Regierungspartei «Richtung - Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD). In beiden Fällen sei ein Täter ausfindig gemacht worden.
Zuvor waren bereits Morddrohungen gegen den liberalen Oppositionsführer Michal Simecka und seine Familie bekannt geworden. Abgesehen von konkreten Morddrohungen habe auch die Zahl an aggressiven Wortmeldungen in sozialen Medien stark zugenommen, berichteten slowakische Medien unter Berufung auf Experten. (SDA)
Fico erneut operiert – Zustand «weiterhin sehr ernst»
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach dem Attentat auf ihn nach offiziellen Angaben erneut operiert worden. Der Zustand des Ministerpräsidenten sei weiterhin «sehr ernst», teilte Vize-Regierungschef Robert Kalinak am Freitag in Banska Bystrica mit. In der dortigen Klinik wird Fico seit den Schüssen auf ihn am Mittwoch behandelt.
Fico weiter auf der Intensivstation
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist zwei Tage nach dem Attentat auf ihn weiterhin auf der Intensivstation. Nähere Informationen über den Gesundheitszustand des 59 Jahre alten Politikers werde man bekannt geben, «wenn das die Situation ermöglicht».
Das teilte das Regierungsamt in Bratislava weiter mit und rief Medien, Politiker und die breite Öffentlichkeit dazu auf, nur offiziell bestätigte Informationen zu verbreiten. So seien in Medien auch irreführende Falschinformationen und Spekulationen berichtet worden, kritisierte die Behörde.
Polizei durchsucht Wohnung des Tatverdächtigen
Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Polizei am Freitag Medienberichten zufolge die Wohnung des mutmasslichen Angreifers durchsucht. Polizisten brachten den Tatverdächtigen zu der Wohnung in der westslowakischen Stadt Levice, die der Tatverdächtige mit seiner Frau bewohnt, wie der private Fernsehsender Markiza berichtete. Der mutmassliche Schütze trug demnach eine schusssichere Weste und einen Helm.
Dem Bericht zufolge blieben die Polizisten mehrere Stunden in der Wohnung und trugen einen Computer und Dokumente heraus. Die Polizei wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern.
Lokalmedien zufolge handelt es sich bei dem mutmasslichen Attentäter um den 71-jährigen Schriftsteller Juraj C.. Gegen ihn war am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten vorsätzlichen Mordes eingeleitet worden. Die Behörden sprachen von einer politisch motivierten Tat.
Robert Fico (59) der Regierungschef der Slowakei, ist am Mittwoch in Handlova angeschossen worden. Gemäss «Aktuality» passierte die Attacke nach einer Kabinettssitzung.
«Ich habe drei oder vier Schüsse gehört», erzählt ein Journalist vor Ort der Zeitung. Einer der Schüsse soll die Brust getroffen haben. Danach soll Fico ins Spital gebracht worden sein. «Ich habe ein paar Schüsse gehört, ich kann nicht sagen, wie viele. Ich rannte zum Fenster. Ich sah einen Mann am Boden liegen, umgeben von Polizisten. Dann sah ich, wie Robert Fico von Sicherheitsleuten in eine Regierungslimousine gebracht wurde», erzählt ein weiterer Augenzeuge.
Vor Ort waren auch mehrere Minister, diese seien aber unverletzt geblieben. Der Schütze wurde der Zeitung zufolge nach der Schussabgabe festgenommen.
Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka verurteilte den Angriff scharf und betonte: «Es ist eine Manifestation des Hasses.» Michal Šimečka, Vorsitzender der Progressiven, bleibt derweil positiv: «Wir glauben, dass es Premierminister Fico gut gehen wird, und dass diese schreckliche Tat so schnell wie möglich aufgeklärt wird.»
Fico hatte vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschliessen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme.