Ungeachtet kritischer Stimmen auch in seiner eigenen Koalition hat Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (65) sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt.
«Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das», sagte er am Montag in einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum im baden-württembergischen Sindelfingen. Zu dem von Moskau abgehörten Gespräch von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren über Taurus äusserte Scholz sich nicht, wurde in der Runde aber auch nicht danach gefragt.
Die Abhöraffäre führte in allen politischen Lagern zur Forderung nach einer schnellen und umfassenden Aufklärung. Aussenministerin Annalena Baerbock warnte am Montag in Montenegros Hauptstadt Podgorica zugleich: «So wichtig es für uns als Bundesregierung ist, diesen Vorfall jetzt aufzuklären, so klar sind aber die Fakten. Und es kann hier zu keiner Täter-Opfer-Umkehr kommen.» Hätte Russland die Ukraine nicht brutalst angegriffen, müsste sich diese nicht verteidigen und Deutschland müsste auch keine Waffen liefern.
Scholz will nicht in den Krieg hineingezogen werden
Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Diskutiert wurde auch über die mögliche Zerstörung der von Russland gebauten Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.
Die Offiziere kamen zu dem Ergebnis, dass eine baldige Lieferung und ein schneller Einsatz nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich wäre – und dass eine Taurus-Ausbildung ukrainischer Soldaten für einen Einsatz in alleiniger Regie Monate dauern würde.
Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt. Kanzler Scholz hatte sein Nein damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte. Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und kann damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen. Anders als der Kanzler befürworten seine Koalitionspartner FDP und Grüne eine Lieferung dieses Waffensystems, die Christdemokraten in der Opposition auch. (SDA)