Hongkong
Acht Demokratie-Aktivisten in Hongkong angeklagt

In Hongkong sind am Donnerstag acht prominente Demokratie-Aktivisten wegen der Organisation und Teilnahme an einer «illegalen Versammlung» angeklagt worden.
Publiziert: 17.12.2020 um 12:00 Uhr
Unter den Angeklagten sind drei Ex-Parlamentsabgeordnete
Foto: Isaac Lawrence

Die Aktivisten kamen nach der Verlesung der Anklage auf Kaution frei, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Gruppe war Anfang Dezember auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden.

Wegen Organisation und Teilnahme an einer «illegalen Versammlung»

Unter den Angeklagten sind der bekannte Demokratie-Aktivist Leung Kwok Hung und Figo Chan, der Organisator einer jährlichen Demonstration zur Erinnerung an die Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China. «Lasst alle politischen Gefangenen frei», rief Chan im Gerichtssaal. Auch Hung skandierte nach der Verlesung der Anklageschrift: «Friedliche Versammlung ist kein Verbrechen. Schande über die politische Verfolgung», rief er.

Konkret wird den acht Aktivisten vorgeworfen, die Bevölkerung im Sommer zu einer nicht genehmigten Demonstration gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong angestiftet zu haben. Unter den Angeklagten sind auch der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei von Hongkong, Wu Chi Wai, und der Ex-Abgeordnete Eddie Chu.

Die Beschuldigten mussten ihre Reisepässe abgeben

Gegen die Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes waren am 1. Juli zehntausende Demonstranten in Hongkong auf die Strasse gegangen. Mehr als 370 Menschen wurden im Zusammenhang mit der Demonstration festgenommen, unter anderem, weil sie Banner oder Flaggen mit pro-demokratischen Aufschriften gezeigt hatten.

Das im Juni erlassene Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetzt greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen und teils gewalttätigen Proteste des vergangenen Jahres erlassen worden. (AFP)

Hongkong Proteste

Seit Wochen ziehen sich die Proteste in Hongkong hin. Hunderte regierungskritische Demonstranten blockieren Flughäfen, marschieren durch die Strassen. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News und Videos.

Demonstranten stürzen sich auf ein Tränengas-Geschoss, um es zur Polizei zurückzuwerfen.
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