Angesichts dessen liefen die diplomatischen Drähte heiss. Es werde mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, sagten Diplomaten in Brüssel. Bereits am Samstag reist die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in die belgische Hauptstadt. Dort will sie am heutigen Samstagabend nochmals mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen.
Tags drauf dann sollen bei einem Sondergipfel der Vertrag über den britischen EU-Austritt im März 2019 und eine Absichtserklärung über eine künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft besiegelt werden. Das seit mehr als eineinhalb Jahren währende Ringen zwischen London und Brüssel wäre damit zwar abgeschlossen, die schwierigste Aufgabe für May würde aber danach noch warten: Die Premierministerin müsste den ausgehandelten Deal im Dezember durch das britische Parlament bringen.
Der Zankapfel heisst Gibraltar
In Sachen Brexit-Deal hatte der spanische Ministerpräsident Sánchez zuletzt eine neue Konfliktlinie aufgemacht. Er verlangte Änderungen am Entwurf für den Austrittsvertrag mit Grossbritannien, weil Spanien Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.
Die Verhandlungsführer von EU und britischer Regierung haben sich am 13. November 2018 auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Die wichtigsten Punkte:
Übergangsphase
Bis zum 31. Dezember 2020 (verlängerbar) bleibt Grossbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern.
EU-Bürger
Die rund drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und die eine Million Briten in anderen EU-Ländern haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren sowie Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen.
Finanzverpflichtungen
Grossbritannien soll auch über das Austrittsdatum hinaus alle bereits eingegangenen Finanzverpflichtungen erfüllen.
Nordirland
Durch den Brexit drohte eine «harte Grenze» zwischen Irland und Nordirland mit wiedereingeführten Personen- und Güterkontrollen, die beide Seiten unbedingt vermeiden wollen. Dies soll nun durch drei Optionen garantiert werden.
Künftige Beziehungen
Ziel ist laut Dokument bei Waren die «Schaffung eines Freihandelsgebiets» ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmässige Beschränkungen.
Die Verhandlungsführer von EU und britischer Regierung haben sich am 13. November 2018 auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Die wichtigsten Punkte:
Übergangsphase
Bis zum 31. Dezember 2020 (verlängerbar) bleibt Grossbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern.
EU-Bürger
Die rund drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und die eine Million Briten in anderen EU-Ländern haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren sowie Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen.
Finanzverpflichtungen
Grossbritannien soll auch über das Austrittsdatum hinaus alle bereits eingegangenen Finanzverpflichtungen erfüllen.
Nordirland
Durch den Brexit drohte eine «harte Grenze» zwischen Irland und Nordirland mit wiedereingeführten Personen- und Güterkontrollen, die beide Seiten unbedingt vermeiden wollen. Dies soll nun durch drei Optionen garantiert werden.
Künftige Beziehungen
Ziel ist laut Dokument bei Waren die «Schaffung eines Freihandelsgebiets» ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmässige Beschränkungen.
Sánchez hält nach eigenen Worten eine Absage des Sondergipfels am Sonntag für möglich, falls der Gibraltar-Streit nicht beigelegt wird. «Falls es keine Einigung gibt, ist es offensichtlich, dass das, was passieren wird, ist, dass die Tagung des Europäischen Rats sehr wahrscheinlich nicht stattfindet», sagte er am Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna. «Spanien hält sein Veto gegen das Brexit-Abkommen weiter aufrecht.»
EU-Kommissionschef Juncker war nach Angaben eines Sprechers in ständigem Kontakt mit Sanchez. Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten versuchten bei einem Treffen, den Konflikt zu entschärfen - zunächst ohne greifbares Ergebnis, wie Diplomaten berichteten.
Auch die nordirische DUP lehnt den Deal ab
Sánchez sagte in Havanna, bei den in Brüssel hinter verschlossenen Türen laufenden Verhandlungen habe seine Land «noch keine ausreichenden Garantien» erhalten. Immerhin schienen andere Bedenken - darunter der Zugang zu Fischgründen - wenn nicht ausgeräumt, so doch auf Eis gelegt.
Obendrein tagt am Samstag im nordirischen Belfast die DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung von May in Grossbritannien abhängt. Als Gastredner ist ausgerechnet der extravagante Tory-Politiker Boris Johnson eingeladen, der aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne als Aussenminister zurückgetreten war.
Die DUP lehnt den von May ausgehandelten Deal wie auch etliche Politiker aus Mays Konservativer Partei ab. Kritiker werfen May vor, schlecht verhandelt zu haben.
DUP-Chefin Arlene Foster drohte am Freitag damit, die Zusammenarbeit mit den Tories zu beenden. «Noch sind wir nicht soweit», sagte Foster in einem BBC-Radio-Interview. Sollte sich May aber mit ihrem Abkommen im Parlament durchsetzen, würde die Zusammenarbeit auf den Prüfstand kommen. Ohne die Unterstützung der DUP wäre Mays Regierung gescheitert. (SDA)
Mit Brexit ist der Austritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gemeint. In einem Referendum über Austritt oder Verbleib ihres Landes in der EU stimmten die Briten im Juni 2016 mit rund 52 Prozent für den Brexit.
Was für Folgen hat der Brexit?
Mit dem Brexit verliert die Europäische Union nicht nur ein Mitglied mit einer starken Volkswirtschaft. Es bedeutet auch den bisher grössten Rückschlag für die Idee eines vereinigten Europas, die von vielen europäischen Politikern vorangetrieben wird.
Viele Fragen zu den Folgen des Brexits sind offen. Für einige EU-Länder ist das Vereinigte Königreich ein wichtiger Absatzmarkt für seine Produkte innerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund wird dort vor allem über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits für den Exportsektor diskutiert. Viel gravierender wirkt sich der Brexit auf die Freizügigkeit bei Reisen von und nach Grossbritannien aus. Nicht viel ändern wird sich für Touristen aus den Ländern des Schengenraums, zu denen auch die Schweiz gehört. Ganz anders sieht es für Arbeitnehmer aus, die nicht mehr frei nach Grossbritannien einreisen können, um dort zu arbeiten. Aktuell betrifft dies vor allem viele Bürger aus osteuropäischen EU-Ländern, die in Grossbritannien leben und arbeiten.
Mit Brexit ist der Austritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gemeint. In einem Referendum über Austritt oder Verbleib ihres Landes in der EU stimmten die Briten im Juni 2016 mit rund 52 Prozent für den Brexit.
Was für Folgen hat der Brexit?
Mit dem Brexit verliert die Europäische Union nicht nur ein Mitglied mit einer starken Volkswirtschaft. Es bedeutet auch den bisher grössten Rückschlag für die Idee eines vereinigten Europas, die von vielen europäischen Politikern vorangetrieben wird.
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