Sie sollen Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben: In Bayreuth im deutschen Bundesland Bayern sind zwei Männer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Deutsch-Russen hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (43) liess wegen des Falls den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen.
Die geplanten Sabotageaktionen sollten dem Ziel dienen, «die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren», erklärte die Bundesanwaltschaft. Einer der Festgenommenen, Dieter S.*, habe in Kontakt zu einer Person gestanden, «die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist.» Mit dieser habe sich S. seit Oktober 2023 über mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht.
Einrichtungen der US-Streitkräfte als Anschlagsziele?
Der Beschuldigte habe sich gegenüber seinem Gesprächspartner bereiterklärt, «Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen», hiess es in der Erklärung aus Karlsruhe. Zur Vorbereitung habe S. Informationen über potenzielle Anschlagsziele gesammelt, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte.
Der zweite Festgenommene, Alexander J.*, habe S. spätestens ab März 2024 dabei geholfen. Einige der ins Visier genommenen Objekte kundschaftete S. den Angaben zufolge vor Ort aus, wobei er Fotos und Videos, etwa von Militärtransporten und -gütern, anfertigte. Die gesammelten Informationen habe er an seinen Gesprächspartner übermittelt. Einem «Spiegel»-Bericht zufolge soll es sich bei einem der ausgespähten Objekte um eine Einrichtung der US-Armee im bayerischen Grafenwöhr handeln.
Besonders schwerer Fall
Die Anklagebehörde wirft S. und J. nun vor, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. S. werden ausserdem Agententätigkeit zu Sabotagezwecken, das sicherheitsgefährdende Abbilden militärischer Anlagen und die Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie zur Brandstiftung vorgeworfen. Für besonders schwere Fälle der geheimdienstlichen Agententätigkeit droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
S. wurde laut Bundesanwaltschaft nach seiner Festnahme am Mittwoch noch am selben Tag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete. Der Haftbefehl gegen J. wurde am Donnerstag in Vollzug gesetzt.
«Wir müssen entschlossen reagieren»
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte nach Bekanntwerden der Festnahmen: «Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt - auf diese Bedrohung müssen wir wehrhaft und entschlossen reagieren.» Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat von einem «hochalarmierenden Vorgang» gesprochen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, «solche Bedrohungspläne» weiter zu durchkreuzen. «Unsere Sicherheitsbehörden haben seit dem mörderischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine alle Schutzmassnahmen gegen hybride Bedrohungen durch das russische Regime hochgefahren», erklärte sie. «Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen.» Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit aus. Erforderlich sei nicht nur ein enger Informationsaustausch von Entscheidungsträgern von Polizei und Militär, sondern auch «die Erstellung gemeinsamer Lagebilder, Szenarienlösungen und konkreter Notfallpläne».
Es ist nicht der erste Fall mutmasslicher Russland-Spionage in Deutschland. Vor dem Berliner Kammergericht wird aktuell Carsten L., einem früheren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts, und seinem mutmasslichen Komplizen Arthur E. der Prozess gemacht. Sie sollen deutsche Staatsgeheimnisse an Russland verraten und dafür Geld genommen haben. (AFP)
*Namen bekannt