Historische Wahlen in Saudi-Arabien
Erstmals Frauen in Gemeinderäte gewählt

Erstmals durften bei der Kommunalwahl in dem arabischen Königreich Frauen wählen und auch kandidieren. Gleich mehrere Kandidatinnen konnten sich bei der Wahl durchsetzen.
Publiziert: 13.12.2015 um 06:49 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 20:29 Uhr
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Historischer Moment: Eine Frau wirft in einem Wahllokal in Riad ihren Stimmzettel in die Urne.
Foto: AP Photo/Aya Batrawy

Bei uns wäre diese Meldung nicht der Rede wert. In Saudi-Arabien ist es jedoch eine Premiere, dass bei den aktuellen Kommunalwahlen gleich mehrere Frauen in ein politisches Amt gewählt wurden.

Wie das Innenministerium heute noch vor Bekanntgabe aller offiziellen Ergebnisse mitteilte, sind in dem arabischen Königreich 17 Kandidatinnen in Gemeinderäte gewählt worden.

Bei den gestrigen Kommunalwahlen hatten erstmals in der Geschichte des islamisch-konservativen Königreichs Frauen kandidieren und wählen dürfen.

Geringe Erwartungen vor den Wahlen

In der Hauptstadt Riad holten laut der staatlichen Nachrichtenagentur SPA drei Frauen Sitze. In der Hafenstadt Dschidda im Westen des Landes seien zwei Frauen gewählt worden, meldete die Nachrichtenseite Okaz. Eine weitere Frau zog in das Lokalparlament von Mekka ein. Auch aus anderen Städten gab es Berichte über Erfolge von Kandidatinnen bei den Wahlen für 284 Gemeinderäte.

In der Muslimen heiligen Stadt Mekka gewann die Kandidatin Salma Hisab al-Utaibi ein Mandat. In Dschidda bekamen Okaz zufolge die Unternehmerinnen Lama Abdulasis al-Sulaiman und Rascha Hifsi ausreichend Stimmen. Abdulasis al-Sulaiman war bereits als erste Frau in den Vorstand der lokalen Industrie- und Handelskammer gewählt worden.

Hifsi sagte dem Sender Al-Arabija, die Erwartungen vor den Wahlen seien gering gewesen, weil es Hemmnisse gegeben habe. Kandidatinnen hätten etwa nicht direkt in Kontakt mit Wählern treten können.

Menschenrechtler und Aktivistinnen begrüssten die Wahlen als wichtigen Schritt für mehr Gleichberechtigung. Zugleich beklagten sie, die Kandidatur und die Registrierung als Wählerinnen sei Frauen schwer gemacht worden.

Unter den mehr als 6900 Kandidaten waren nach offiziellen Angaben etwa 980 Frauen. Von den rund 1,5 Millionen Wählern waren nur 130'000 weiblich, also weniger als zehn Prozent.

«Das ist ein neuer Tag. Der Tag der saudischen Frau»

Generell sind die Rechte von Frauen in dem islamisch-konservativen Königreich weiterhin stark eingeschränkt. Sie dürfen weder Auto fahren noch ohne männliche Erlaubnis reisen oder heiraten. In der Öffentlichkeit sind die meisten Frauen verschleiert.

Wegen der strengen Trennung der Geschlechter in Saudi-Arabien mussten Frauen und Männer in unterschiedlichen Wahllokalen abstimmen. «Ich bin sehr glücklich, dass ich zum ersten Mal meine Stimme abgeben konnte», sagte eine Wählerin. Auch die Frauenrechtsaktivistin Hatun al-Fasi erklärte über Twitter, sie habe ihre Stimme abgegeben. «Das ist ein neuer Tag. Der Tag der saudischen Frau», schrieb sie.

Es waren nach 2005 und 2011 die dritten Kommunalwahlen im Königreich. Der im Frühjahr verstorbene König Abdullah hatte 2011 erlassen, dass diesmal auch Frauen das aktive und passive Wahlrecht haben. Allerdings entscheiden die Wähler nur über zwei Drittel der Vertreter in den Gemeinderäten. Der Rest wird von der Regierung bestimmt.

Zudem verfügen die Gemeinderäte nur über geringen politischen Einfluss. Ihre Befugnisse beschränken sich weitgehend auf Strassenbau, öffentliche Anlagen und Müllabfuhr. (SDA/gr)

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