Vor 20 Jahren kam Wladimir Putin (67) an die Macht – und er hat vor, noch lange daran festzuhalten. Erst am Samstag unterschrieb der russische Präsident nach der Zustimmung des Parlaments das entsprechende Gesetz dazu, die grösste Verfassungsreform der Geschichte des Landes.
Im Eiltempo hat er sein ganz persönliches Jubiläumsgeschenk durchgepeitscht. Nur eine Volksabstimmung fehlt noch zum finalen Sieg. Auch wenn ihm die Corona-Krise einen Strich durch den für den 22. April angesetzten Termin gemacht hat: Das Referendum gilt als Formsache. Klappt alles, könnte Putin bis ins ferne 2036 im Amt bleiben. Sonst wäre in vier Jahren Schluss für ihn.
In Putins erster Amtszeit lief es super
Zum neuen Jahrtausend kam Putin das erste Mal ins höchste Amt des ehemaligen Zarenreichs. Sein Vorgänger Boris Jelzin (1931–2007), der erste Staatspräsident Russlands, hatte den Ex-KGB-Offizier als Kronprinzen auserkoren – im Tausch gegen Straffreiheit.
Und Putin stellte sich als talentierter Autokrat heraus. So sehr, dass es mittlerweile ein eigenes Wort dafür gibt: Putinismus. Oligarchen bremste er aus, Konkurrenten liess er keinen Platz, Freunden gegenüber zeigte er sich loyal. «Er ist ein sehr guter Taktiker», sagt Russland-Expertin Susan Stewart zu BLICK. «Putin hat niemanden neben sich gross werden lassen. Wie ein Schiedsrichter stand er zwischen den verschiedenen Einfluss- und Interessengruppen. Diese spielte er gegeneinander aus und erschwerte es anderen, die Unterstützung vieler Gleichgesinnter zu gewinnen.»
Putins erste Jahre liefen gut. Die Wirtschaft erholte sich nach einer riesigen Krise endlich, der Ölpreis ging hoch, Staatsschulden konnten bezahlt werden, die Löhne stiegen.
Mit der Krim-Annexion kam die Wende
Dann zwang ihn die Verfassung zur Amtspause. Von 2008 bis 2012 «wechselte» er gewissermassen in die Rolle des Ministerpräsidenten. Und musste heftigen Gegenwind ertragen, als er zurück an die Staatsspitze wollte. Zahlreiche Proteste begleiteten die Duma-Wahlen und die Präsidentschaftswahlen.
Der finale Wendepunkt kam mit der Krim-Annexion. Je grösser auch innerhalb des Landes der Widerstand gegen seinen Kurs wurde, umso mehr setzte Putin auf Repressionen. Weder politisch noch wirtschaftlich zahlte sich die gewaltsame Aneignung der südukrainischen Krim-Halbinsel für ihn aus.
International sank Putins Ansehen. Die Unterstützung des syrischen Machthabers Assad, die mögliche Einmischung von russischer Seite in die US-Präsidentschaftswahlen und die Skripal-Affäre um den vergifteten Ex-Spion führten zu einem immer tieferen Bruch mit dem Westen.
Corona wird Russland hart treffen
Auch beim Volk ziehen seine Machtdemonstrationen nicht mehr. «Sie sorgen sich viel mehr um die Gesellschaft und die Wirtschaft», sagt Susan Stewart. Noch spielt Putin die Corona-Krise herunter, doch auch vor Russland wird das Virus nicht haltmachen. Und auch die Wirtschaft hart treffen.
Darauf vorbereitet ist das Land nicht. Notwendige Reformen sind ausgeblieben. «Als guten Präsidenten würde ich ihn wirklich nicht bezeichnen», sagt Stewart. «Putin hat über Jahre hinweg gegen die Interessen seiner Bevölkerung gehandelt. Unter einer anderen Art von Führer hätte sich Russland ganz anders und viel positiver entwickeln können.»
Ob in vier, zehn oder tatsächlich erst in 16 Jahren: Bevor Putin sich von der Staatsspitze verabschiedet, wird er seinen Nachfolger in Position bringen. Ein potenzieller Kandidat? Eilt nicht.
Das mit 17,1 Millionen Quadratkilometern flächenmässig grösste Land der Welt steht vor einer ungewissen Zukunft. Nach dem Zerfall der Sowjetunion schaffte es Russland nicht zur Wirtschaftsmacht. Stattdessen konzentrierte sich das Land auf militärische Stärke.
Putins letztes Armeeprojekt entpuppte sich jedoch als Desaster. Im März 2018 stellte er in seiner Jahresrede im Parlament seine «Wunderwaffe» vor. Eine Rakete, die dank Atomantrieb quasi endlos auf niedriger Flughöhe unterwegs sein könnte – unerreichbar für die US-Raketenabwehr. Vergangenen August explodierte eine der von der Nato «Skyfall» genannten Raketen auf einem Militärgelände am Weissen Meer, fünf Menschen starben. Und US-Präsident Donald Trump (73) stichelte aus der Ferne.
Russlands wackliger Wirtschaft droht eine harte Zeit. Wegen eines Streits mit Saudi-Arabien um den Ölpreis legte der Rubel bereits Anfang März eine Talfahrt hin. Und da schien das Coronavirus noch weit entfernt.
Mittlerweile ist die Pandemie auch im ehemaligen Zarenreich angekommen. Die russischen Behörden haben nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin (61) kein «klares Bild» vom Ausmass der Coronavirus-Krise im Land. Sobjanin, ein enger Vertrauter des Präsidenten, räumte ein, dass in Russland wohl deutlich mehr Menschen infiziert seien, als es die offiziellen Statistiken vermuten liessen.
Putin selbst besichtigte in dieser Woche ein Spital für Corona-Patienten im Süden von Moskau. Und wollte offenbar kein Risiko eingehen: Bei dem Besuch trug er eine knallgelbe Schutzmontur.
Das mit 17,1 Millionen Quadratkilometern flächenmässig grösste Land der Welt steht vor einer ungewissen Zukunft. Nach dem Zerfall der Sowjetunion schaffte es Russland nicht zur Wirtschaftsmacht. Stattdessen konzentrierte sich das Land auf militärische Stärke.
Putins letztes Armeeprojekt entpuppte sich jedoch als Desaster. Im März 2018 stellte er in seiner Jahresrede im Parlament seine «Wunderwaffe» vor. Eine Rakete, die dank Atomantrieb quasi endlos auf niedriger Flughöhe unterwegs sein könnte – unerreichbar für die US-Raketenabwehr. Vergangenen August explodierte eine der von der Nato «Skyfall» genannten Raketen auf einem Militärgelände am Weissen Meer, fünf Menschen starben. Und US-Präsident Donald Trump (73) stichelte aus der Ferne.
Russlands wackliger Wirtschaft droht eine harte Zeit. Wegen eines Streits mit Saudi-Arabien um den Ölpreis legte der Rubel bereits Anfang März eine Talfahrt hin. Und da schien das Coronavirus noch weit entfernt.
Mittlerweile ist die Pandemie auch im ehemaligen Zarenreich angekommen. Die russischen Behörden haben nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin (61) kein «klares Bild» vom Ausmass der Coronavirus-Krise im Land. Sobjanin, ein enger Vertrauter des Präsidenten, räumte ein, dass in Russland wohl deutlich mehr Menschen infiziert seien, als es die offiziellen Statistiken vermuten liessen.
Putin selbst besichtigte in dieser Woche ein Spital für Corona-Patienten im Süden von Moskau. Und wollte offenbar kein Risiko eingehen: Bei dem Besuch trug er eine knallgelbe Schutzmontur.