SonntagsBlick: Herr Portmann, Ihr Parteikollege, Bundesrat Ignazio Cassis, kann mit dem Auftrag zum Verhandlungsmandat einen Erfolg verbuchen – doch sind Gewerkschaftsbund und Travailsuisse am Montag vorgeprescht und geben jetzt den Ton an.
Hans-Peter Portmann: Die Rolle der Gewerkschaften wird seit Jahren immer wieder in den Aussenpolitischen Kommissionen kritisiert. Der Bundesrat versicherte vor zwei Jahren bei der Evaluation für einen neuen Verhandlungsansatz, dass es sich nur um eine Informationsbeschaffung handle, die auf wenige Sitzungstermine befristet ist.
Sie reden von der vertraulichen Runde, in der die Sozialpartner über den Stand der Gespräche informiert werden. Was stört Sie denn?
Der Bundesrat liess sich seit den Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen von den Gewerkschaften instrumentalisieren und blieb blind in dieser Abhängigkeitsfalle stecken.
Ist es nicht vernünftig von Herrn Cassis, alle Kräfte einzubeziehen?
Doch. Aber dass dieses sogenannte Sounding Board einen gesetzlich und verfassungsrechtlich übergeordneten Einfluss auf die demokratischen Prozesse hat, darf vom Parlament als höchster politischer Institution nicht akzeptiert werden.
Sie wollen die Mitsprache der Arbeitnehmervertreter im Europadossier also reduzieren?
Es ist unerträglich zuzusehen, wie die Gewerkschaften den Bundesrat an der Nase herumführen. Direkt aus ihren vertraulichen Sounding-Board-Sitzungen gehen sie mit ihrer Fundamentalopposition an die Öffentlichkeit, bevor der Bundesrat offiziell seine Entscheide und die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mitteilt.
Indiskretionen gibt es auf allen Seiten.
Die Strategie des Einbezugs der Sozialpartner ist gescheitert. Gewerkschaftsfunktionäre missbrauchen Arbeitnehmende als Schutzschilde zur Sicherung ihrer Pfründe und ihres Reichtums.
Und was fordern Sie?
Das Parlament wird die Monopolstellung der Gewerkschaften brechen und Reformen zu einer echt liberalen Sozialpartnerschaft einleiten müssen. Ich werde die Rolle der Gewerkschaften in der APK am Montag thematisieren.