Grünes Licht für Operation
Jetzt macht die EU Jagd auf Schlepper

Die EU-Staaten gehen gegen Schlepperbanden im Mittelmeer vor. Ob es zu einem Militäreinsatz kommt, ist trotz der Zustimmung der Aussenminister fraglich.
Publiziert: 22.06.2015 um 13:05 Uhr
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Aktualisiert: 04.10.2018 um 18:26 Uhr
Ein havariertes Boot einer libyschen Schlepperbande - die EU will die kriminellen Banden künftig stärker bekämpfen (Archiv)
Foto: /AP/LINDSAY MACKENZIE

Der europäische Militäreinsatz gegen Schlepperkriminalität im Mittelmeer vor der libyschen Küste kann beginnen. Die EU-Aussenminister gaben heute in Luxemburg grünes Licht für die erste Phase der Operation.

In dieser ersten Phase will die EU mit der Hilfe militärischer Aufklärung genauere Informationen über die Netzwerke der Schleuser erhalten. Der Einsatz soll vor Ort in den kommenden Tagen beginnen.

Dabei werden Radar-, Luft- und Satellitenbilder sowie Geheimdienstinformationen ausgewertet. Neben Schiffen sollen auch Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und U-Boote zum Einsatz kommen.

Erteilt die UNO eine Einsatzerlaubnis?

Danach ist in den Phasen zwei und drei geplant, Schlepper-Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören. Für einen Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern bräuchte die EU aber ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats oder die Zustimmung Libyens. Ob sie die Erlaubnis für einen solchen Einsatz erhält, ist unklar.

Die EU-Staaten hatten im April beschlossen, militärisch gegen Schlepper aus Libyen vorzugehen. Damit will die EU gezielt kriminelle Banden bekämpfen, die Migranten von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung Europa schicken.

Über das nordafrikanische Land werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. In Libyen konkurrieren derzeit zwei Regierungen um die Macht.

Mehr Flüchtlinge in den nächsten Monaten erwartet

In diesem Jahr kamen in den ersten fünf Monaten mehr als 100'000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Nach den Erhebungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ertranken bei dem Versuch der Mittelmeer-Überquerung 1865 Menschen.

Die Schwelle von 100'000 ist laut IOM in diesem Jahr früher überschritten worden als im vergangenen Jahr. Für die nächsten Monate erwartet die Organisation wegen der ruhigen Wetterlage einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. (eg/SDA)

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