Gründung eines Betriebsrats bald möglich
Bundesregierung springt Ryanair-Mitarbeitern zur Seite

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein gesetzliches Schlupfloch schliessen und Flugpersonal die Gründung eines Betriebsrats ermöglichen, auch wenn es keinen Tarifvertrag gibt.
Publiziert: 19.10.2018 um 16:55 Uhr
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Aktualisiert: 30.07.2022 um 19:25 Uhr

Im Tarifstreit bei Ryanair erhalten die Flugbegleiter und Piloten Schützenhilfe von der Bundesregierung. Arbeitsminister Hubertus Heil will Beschäftigten die Gründung eines Betriebsrats ermöglichen, auch wenn es keinen Tarifvertrag gibt. Heil übte bei am Freitag in Frankfurt scharfe Kritik an dem Billigflieger.

«Diese Tarifauseinandersetzung, die da stattfindet, hat tatsächlich den Vorhang weggezogen vor Arbeitsverhältnissen, die mir so nicht bewusst waren. Das muss ich ganz offen sagen. Es ist schlimmer als befürchtet. Wir haben natürlich mitbekommen, dass Airlines, die mit billigen Preisen in den Markt gegangen sind, auch keine guten Löhne gezahlt haben. Aber ich habe nicht erwarten können, dass die bestehenden Arbeitnehmerrechte so ausgenutzt werden.»

«Wer sich so benimmt, der legt sich mit der gesamten Bundesregierung eines wichtigen Mitgliedstaates der europäischen Union an. Das ist eine klare Aussage. Und das ist wie gesagt ein Anlass, ein Grund dafür, warum wir gesetzgeberisch den Beschäftigten mit dieser Betriebsratsgarantie bewusst den Rücken stärken wollen.»

Im bisherigen Betriebsverfassungsgesetz gebe es eine Ausnahme speziell für Flugbegleiter, wonach ein Betriebsrat nur gegründet werden könne, wenn auch ein Tarifvertrag vereinbart worden sei, sagte der SPD-Politiker. Bis Anfang 2019 soll dieses Schlupfloch geschlossen sein.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte, Mitarbeiter von Ryanair verdienten rund 1000 Euro brutto im Monat weniger als Beschäftigte in vergleichbaren Positionen bei anderen Billigfliegern. Sollte es am Verhandlungstisch mit dem irischen Konzern keine Ergebnisse geben, seien weitere Arbeitskämpfe bei Ryanair möglich, sagte Bsirske.

Europas grösster Billigflieger wird seit Monaten in mehreren europäischen Ländern von Streiks überzogen. Wegen der Ausstände und steigenden Kerosinkosten musste Ryanair kürzlich seine Gewinnprognosen senken.

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