In der Corona-Krise steht auch der Bundestag still. Das deutsche Parlament kommt frühestens am 20. April wieder zusammen, die meisten der 709 Abgeordneten arbeiten von zu Hause aus.
Nur eine Fraktion widersetzt sich der bundesweiten Kontaktbeschränkung. Mitten in der Osterpause kam die AfD am Montag in Berlin für eine Sitzung zusammen. Sie wurde einberufen, um über das «weitere Vorgehen in der Corona-Krise», eine mögliche Exit-Strategie und die Verbindung der Krise «zu den Leitthemen der AfD» zu sprechen.
Das sorgt für Unverständnis. «Der politische Streit in der Fraktion muss schon sehr gross sein. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass sie solche Gesundheitsrisiken eingehen», sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, mit Blick auf den hohen Altersdurchschnitt der AfD-Abgeordneten der Nachrichtenagentur DPA.
Wer per Telefon teilnahm, hatte kein Stimmrecht
68 der insgesamt 89 AfD-Abgeordneten reisten offenbar für die nur vierstündige Sitzung aus ganz Deutschland an. Die ARD-Korrespondentin Nadine Lindner berichtet auf Twitter: «Bonuslevel: Wer per Telefon teilnimmt, hat kein Stimmrecht.»
Die Sitzung wurde zwar extra aus dem AfD-Fraktionssaal in einen grösseren Anhörungssaal verlegt. Doch schon in der eintägigen Plenarsitzung im März fielen Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei dadurch auf, dass sie Sicherheitsabstände demonstrativ nicht einhielten. Andere Fraktionen protestierten.
In der Corona-Krise strauchelt die AfD. Aktuelle Umfragen sehen die Rechtspopulisten nur noch bei etwa 10 Prozent – Anfang des Jahres waren es in verschiedenen Erhebungen noch fünf Prozentpunkte mehr. Die Partei ist hoffnungslos zerstritten. Während Fraktionschefin Alice Weidel (41) früh warnte, dass die Lungenkrankheit Covid-19 «eben keine gewöhnliche Grippe» sei, kann es vielen Parteikollegen nicht schnell genug gehen mit der Rückkehr zu Normalität.
Fraktion einigt sich auf Exit-Plan
Auch bei den Corona-Hilfen, dem mit 156-Milliarden-Euro teuersten Paket für Arbeitnehmer und Unternehmer in der Geschichte der Bundesrepublik, machte die AfD eine schlechte Figur. Während CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke zusammenspannten, verweigerten sich die Rechtspopulisten. Bei der einzigen namentlichen Abstimmung, zur Aussetzung der Schuldenbremse, stimmten nur zwei AfD-Abgeordnete dafür, drei dagegen. Der Rest enthielt sich.
Die Sondersitzung in Berlin sollte die Fraktion offenbar wieder auf Linie bringen. Die Fraktion einigte sich auf einen Exit-Plan, der sich offenbar an Österreich orientiert: Nach Ostermontag sollen die Corona-Massnahmen schrittweise gelockert werden. Gleichzeitig sollten nach den Vorstellungen der AfD alle Bürger ab diesem Datum verpflichtet werden, in Bus und Bahn sowie in geschlossenen öffentlichen Räumen Schutzmasken zu tragen. Gottesdienste sollen unter Beachtung von Abstandsregeln bereits an den Osterfeiertagen erlaubt sein.
Im Positionspapier findet sich zudem noch eine paradoxe Empfehlung. Obwohl sich die Fraktion selbst für ein Treffen entschieden hatte, schreibt sie: «Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.»