Brexit-Chaos
Theresa May muss sich Misstrauensabstimmung stellen

London – Die britische Premierministerin Theresa May muss sich heute einer Abstimmung über ihr Amt als als Chefin der Konservativen Regierungspartei stellen. Das teilte Graham Brady, der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, am Mittwoch mit.
Publiziert: 12.12.2018 um 10:25 Uhr
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Aktualisiert: 12.12.2018 um 10:05 Uhr
Die britische Premierministerin May muss sich heute einer Abstimmung über ihr Amt als Parteichefin und Premierministerin stellen. (Archivbild)
Foto: KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET

Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr MEZ erfolgen. Danach wird das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht, wie der Vorsitzende des sogenannten 1922-Komitees weiter mitteilte.

Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ausgelöst wurde der Putschversuch durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Grossbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt haben.

Um eine Misstrauensabstimmung in der Tory-Fraktion auszulösen, müssen 48 Abgeordnete der Regierungschefin schriftlich das Vertrauen entziehen. Um May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu stürzen, muss die Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten bei einer Abstimmung für ihre Abwahl votieren. Verliert May, wird ein neuer Parteichef bestimmt. Gewinnt sie, darf innerhalb eines Jahres kein neuer Misstrauensantrag gestellt werden.

Schon Mitte November hatte es so ausgesehen, als müsse sich May einer Abstimmung unter ihren Fraktionskollegen stellen. Die erforderliche Zahl an Briefen war aber damals entgegen den Aussagen einiger Brexit-Hardliner in Mays Partei noch nicht erreicht worden.

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