Dies sei die dritte Möglichkeit neben einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit einem «guten Deal» oder einem ungeregelten Austritt «ohne Deal«. Die EU-Staaten könnten «jedes Szenario» meistern - solange sie nicht entzweit seien.
Es braucht endlich Fortschritte in Verhandlungen
Tusk äusserte sich vor den Europaabgeordneten zu den Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche. Bei ihm hatten die Staats- und Regierungschefs eine von Grossbritannien geforderte Ausweitung der Austrittsverhandlungen abgelehnt.
So soll über die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien erst dann gesprochen werden, wenn «ausreichende Fortschritte» bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt wurden.
Dazu gehören der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, finanzielle Forderungen an London von bis zu 100 Milliarden Euro sowie die künftigen Rechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU.
Brexit-Frist
Die Frist für eine Einigung mit der EU endet für Grossbritannien Ende März 2019. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Land mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte derweil die Verhandlungsbereitschaft der Europäischen Union. «Wir sind nicht feindselig, wir wollen eine Einigung.»
Entspannung in Wirtschaft
Die von den Folgen des Brexit-Votums gebeutelte britische Wirtschaft hat wieder stärker Tritt gefasst. Zwischen Juli und September legte das Bruttoinlandprodukt um 0,4 Prozent zu, wie das Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Das ist mehr als im zweiten Quartal, als nur 0,3 Prozent erreicht wurden.
Als Säule des Wachstums erwies sich im Sommer der Dienstleistungssektor. Aber auch die Industrie samt Autoproduktion sorgte für Schub. Finanzminister Philip Hammond sprach von einer «erfolgreichen und stabilen» Wirtschaft.
Einer von der britischen Notenbank ins Auge gefassten Zinserhöhung in der nächsten Woche dürfte nach Ansicht von verschiedenen Ökonomen somit nichts mehr im Wege stehen.
Die einst boomende Wirtschaft auf der Insel hat als Spätfolge des Anti-EU-Entscheids vom Sommer 2016 bereits Federn lassen müssen. Sie konnte zuletzt nicht mit dem Aufschwung in der Euro-Zone Schritt halten und verzeichnete das schwächste erste Halbjahr seit 2012.
Nun geht es konjunkturell wieder etwas stärker aufwärts. Höhere Zinsen drohen die Nachfrage nach Krediten und damit die Konjunktur allerdings insgesamt zu belasten. Einer von Londoner Notenbank-Experten aufgestellten Faustregel zufolge kostet eine geringe Erhöhung jedoch kaum Wachstum. Die Währungshüter stehen wegen der stark anziehenden Preise unter Zugzwang, weil diese an der Kaufkraft der Briten nagen.
Wert des Pfunds von Brexit beeinfusst
Im September waren die Konsumentenpreise um 3,0 Prozent zum Vorjahresmonat gestiegen. Die Notenbank strebt aber lediglich knapp zwei Prozent an. Als ein Preistreiber erweist sich die Schwäche des Pfunds. Die britische Währung hatte nach dem Brexit-Referendum deutlich an Wert eingebüsst. Das sorgt für mehr Inflation, weil Importe durch das schwächere Pfund teurer werden.
Zudem sorgen die stockenden Brexit-Verhandlungen für Verunsicherung: Die Auftragsbücher der Industrie füllten sich im Oktober einer Firmenumfrage zufolge so langsam wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Premierministerin Theresa May war jüngst mit dem Versuch gescheitert, die EU zur Einleitung der nächsten Phase der Brexit-Gespräche zu bewegen.
(SDA)