In weniger als 80 Tagen soll Grossbritannien aus der EU austreten. Noch immer haben sich die beiden Parteien nicht über einen ordentlichen Austritt des Vereinigten Königsreichs geeignet. Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will den drohenden «No Deal»-Brexit nun verhindern. Britische Medien berichten am Donnerstagmorgen über den Masterplan des Alt-Linken.
Demnach will Corbyn Premierminister Boris Johnson stürzen und selber als vorübergehender Premierminister eingesetzt werden. Johnsohn soll mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt werden, so der britische «Mirror». Als neuer Premier will Corbyn dann den Brexit hinauszögern, Neuwahlen ausrufen und ein neues Brexit-Referendum auf den Weg bringen.
Corbyn teilte Geheimplan den Parteichefs bereits mit
Der Chef der britischen Sozialdemokraten gehe davon aus, auch viele seiner Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet wäre. Einen Brief mit seinem Vorschlag soll Corbyn am späten Mittwochabend an die Chefs der oppositionellen Parteien und drei No-Deal-Kritiker der regierenden Konservativen geschickt haben: Dominic Grieve, Oliver Letwin und Caroline Spelman.
«Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden ‹No Deal›-Brexit zu verhindern», zitieren die Medien aus dem Schreiben, das auf geteiltes Echo gestossen sein soll. So bezeichnete die neue Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, Corbyns Vorschlag den Berichten zufolge als «Unsinn». Die Grünen begrüssten demnach zwar das vorgeschlagene Misstrauensvotum, wollen aber ein neues Referendum noch vor Neuwahlen.
Ein Regierungssprecher sagte dazu: «Es gibt eine klare Wahl: Jeremy Corbyn, der das Referendum ausser Kraft setzen und die Wirtschaft ruinieren wird, oder Boris Johnson, der das Referendum respektieren und mehr Geld für das (staatliche Gesundheitssystem) NHS und mehr Polizei auf unseren Strassen zur Verfügung stellen wird.»
Zur Not soll das Parlament in Zwangspause gehen
Johnson will Grossbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Das Parlament hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, zur Not dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so handlungsunfähig zu machen.
Zoff um Backstop
Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.
Was ist der Backstop?
Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein «Instrument der Einkerkerung» Grossbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. (nim/SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.