Der frühere US-Präsident Donald Trump (77) hat das Scheitern eines Gesetzesentwurfs zur Migration im Senat begrüsst und für den Fall seiner Wiederwahl massive Abschiebungen angekündigt.
«Vom ersten Tag an werde ich die gesamte Politik der offenen Grenzen der Biden-Regierung beenden, und wir werden die grösste nationale Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten starten», erklärte Trump bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am Samstag.
«Haben keine andere Wahl»
«Wir haben keine andere Wahl», betonte der Republikaner. Bei der Ablehnung des Gesetzespakets handele es sich «um einen grossen Sieg, den jeder Konservative feiern sollte», sagte Trump weiter.
Am Mittwoch war ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar am Widerstand der Republikaner im US-Senat gescheitert. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, 14,1 Milliarden Dollar für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.
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Grenzpolitik wird Wahlkampfthema
Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Regierungspartei Bidens an die Republikaner. Grund für den jetzigen Widerstand der Republikaner ist die Ablehnung durch Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weisse Haus zurückerobern will – und die Grenzpolitik als Wahlkampfthema zu nutzen gedenkt.
Der Rechtspopulist hat sich offen gegen das Reformpaket positioniert und damit die Parlamentarier seiner Republikaner unter Druck gesetzt, es scheitern zu lassen. Das Oberhaus erwägt nun ein Paket, das die Auslandshilfen vollständig von der Grenzpolitik abkoppelt.
Trump macht umstrittene Nato-Äusserungen
Ebenfalls in South Carolina machte Trump umstrittene Äusserungen über den fehlenden Schutz von Nato-Verbündeten vor einer möglichen russischen Invasion. Das Weisse Haus wies Trumps Aussagen als «entsetzlich und verstört» zurück.
Trump erzählte auf der Wahlkampfbühne von einem Treffen mit führenden Vertretern der Nato. Er zitierte den Präsidenten eines «grossen Landes», dessen Namen er nicht nannte, mit der Frage: «Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden – werden Sie uns dann schützen?»
«Ich sagte: ‹Sie haben nicht gezahlt? Sie sind säumig?» Er sagte: ‹Ja, nehmen wir an, das passiert.› Nein, ich würde euch nicht beschützen. Ich würde die Russen sogar ermutigen, zu tun, was sie wollen. Sie müssen zahlen.»
Der Sprecher des Weissen Hauses, Andrew Bates, erklärte danach: «Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime zu ermutigen, ist entsetzlich und verstört – und es gefährdet die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft zu Hause.» (kes/AFP)
