Nach dem jüngsten Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) über Giftgasangriffe in Syrien durch die syrische Armee hat die EU Konsequenzen für die Verantwortlichen gefordert. Auch die Schweiz verlangt Verurteilungen.
«Diejenigen, die für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sind, müssen für diese verwerflichen Taten zur Rechenschaft gezogen werden», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag im Namen der 27 EU-Staaten. «Die Europäische Union verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Luftstreitkräfte, wie es aus dem Bericht hervorgeht, aufs Schärfste.»
Die OPCW hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Syriens Armee für drei Giftgasangriffe auf einen Ort im Nordwesten des Bürgerkriegslandes vor drei Jahren verantwortlich gemacht. Die Ermittler kommen in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die syrische Luftwaffe Ende März 2017 bei Bombardierungen des Ortes Al-Lataminah Sarin- und Chlorgas einsetzte.
Straflosigkeit werde nicht toleriert, so EU-Beautragter
Sie gehen davon aus, dass derartige Angriffe nur auf Befehl höherer Ränge des syrischen Militärkommandos ausgeführt werden konnten.
«Straflosigkeit für diese schrecklichen Taten wird nicht toleriert werden», sagte Borrell nun. Es liege an der internationalen Gemeinschaft, den Bericht zu prüfen und angemessene Massnahmen zu ergreifen. Die EU habe bereits Sanktionen gegen hochrangige syrische Beamte sowie Wissenschaftler verhängt, die an der Entwicklung und der Nutzung von Chemiewaffen beteiligt gewesen seien. Man sei bereit, weitere Sanktionen in Erwägung zu ziehen.
Die syrische Führung in Damaskus wies die Anschuldigen des OPCW-Berichts dagegen am Donnerstag zurück. Es handle sich um «fabrizierte Anschuldigungen und falsche Vorwürfe», hiess es nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana aus dem Aussenministerium. Syrien verurteile Inhalt und Form des Berichts aufs Schärfste. Die syrische Führung bestreitet immer wieder, Giftgas beim Kampf gegen Aufständische einzusetzen.
Schweiz fordert: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Die Schweiz verurteile den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe, schrieb das Aussendepartement EDA am Donnerstag. Die Schweiz fordere, dass die Verantwortlichen aller Verstösse gegen das Völkerrecht in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden.
Es obliege nun den politischen Organen der OPCW und dem Uno-Sicherheitsrat, Konsequenzen zu ergreifen, die sie für notwendig erachten. Die Schweiz ruft den Sicherheitsrat auf, die Situation in Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen und weitere Massnahmen zu ergreifen, um das grassierende Klima der Straflosigkeit für schwerste Verbrechen einzudämmen und den Schutz der Zivilbevölkerung und anderer Kriegsopfer sicherzustellen. (SDA)