Demnach könnte May am 12. Juni aus dem Amt gezwungen werden, sollte sie nicht bald ein Datum für ihren Rücktritt benennen.
Regeln sollen angepasst werden
Eigentlich kann laut den Regeln der Konservativen Partei bis Ende des Jahres kein neuer Misstrauensantrag gegen May eingebracht werden, nachdem ein erster Versuch im vergangenen Dezember gescheitert war. Doch das zuständige Parteikomitee sei entschlossen, die Regeln notfalls zu ändern, so der Bericht.
Das sogenannte 1922-Komittee sollte demnach noch am Dienstagabend zusammentreten. Ein Misstrauensvotum könnte dann möglicherweise bereits Mitte Juni stattfinden.
Teilnahme an Europawahl
May leitete am Vormittag die erste Kabinettssitzung in London nach den Osterferien. Sie steht unter Druck, ihr Brexit-Abkommen noch vor der Wahl zum EU-Parlament vom 23. bis 26. Mai ein weiteres Mal zur Abstimmung zu stellen und so eine Teilnahme Grossbritanniens an der Wahl zu vermeiden.
Trotzdem laufen die Vorbereitungen auf die Europawahl auf Hochtouren. Während der Europa-Gegner Nigel Farage Mitte April den Europawahlkampf seiner Brexit-Partei startete, wollte am Dienstag die pro-europäische Partei Change UK ihre Kandidatenliste vorstellen. In der Partei haben sich frühere Mitglieder von Tories und der Labour-Partei organisiert.
Gespräche mit Opposition
Am Dienstagnachmittag sollten auch die Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Sackgasse wieder aufgenommen werden.
Bei den Gesprächen werde «Bilanz gezogen», sagte Vize-Regierungschef David Lidington der BBC. Sollte sich keine Lösung abzeichnen, werde die Regierung dem Parlament eine Reihe von Optionen für den Brexit vorlegen. Der Vorschlag werde das Parlament «zwingen, die bevorzugte Option zu wählen, anstatt gegen alles zu stimmen», sagte Lidington.
Kein konkreter Plan
Die Gespräche mit Labour gestalteten sich aber offenbar nicht ganz einfach. Ein Sprecher Mays sagte am Dienstag, es gebe keinen konkreten Zeitplan, bis wann Ergebnisse vorliegen müssten. In einigen Bereichen seien die Gespräche schwierig, auch wenn sich Labour konstruktiv einbringe.
Bei einer Reihe von Probeabstimmungen im März und im April hatten die Abgeordneten sämtliche Alternativvorschläge zu Mays Brexit-Abkommen abgelehnt.
Der EU-Austritt wurde deshalb schon zwei Mal verschoben. Derzeit gilt eine «flexible» Verschiebung bis zum 31. Oktober, der den Briten auch einen Austritt vor diesem Termin ermöglicht. (SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
BLICK zeigt die wichtigsten Stationen des chaotischen Prozesses seit dem Austrittsvotum der Briten auf.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
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