Die USA sind in Wahlstimmung: Die Beteiligung an den am Dienstag stattfindenden Kongresswahlen dürfte so hoch ausfallen wie seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr. Zwei Drittel der demokratischen Wähler und 59 Prozent der republikanischen Anhänger sagen laut dem amerikanischen Pew Research Center, dass sie engagierter sind als sonst.
Das Forschungsinstitut stellte vor allem bei den Demokraten eine starke Mobilisierung der Basis fest: 2014 waren nur 36 Prozent ihrer Anhänger gespannt auf die Midterms – in diesem Jahr sind es rund doppelt so viele.
Die Midterms sind für die Demokraten besonders wichtig. Nach zwei Jahren unter der Quasi-Eigenregie von Donald Trump sehnen sie einen Wechsel in der Legislative herbei, um den Handlungsspielraum des Präsidenten einschränken zu können. Seit 2010 ist das Repräsentantenhaus, das für die Gesetze zuständig ist, in roter Hand.
In den vergangenen vier Jahren hatten die Republikaner auch noch die Kontrolle im Senat und somit über den gesamten Kongress. Während der letzten Jahre unter Barack Obama blockierten die Republikaner munter unliebsame Richternominierungen oder Gesetzesänderungen – und zwangen Obama und die Demokraten immer wieder in die Knie.
Demokraten wollen Obamacare retten …
Jetzt wollen es die Demokraten ihren politischen Gegnern heimzahlen. Für sie stehen wichtige Gesetze auf dem Spiel. Wenn sie keine der beiden Kammern zurückerobern, dürfte die Gesundheitsreform Obamacare bis 2020 Geschichte sein. Zudem will Trump seinerseits mit einer härteren Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik vorwärtsmachen und plant auch schon eine nächste Steuersenkung.
Doch für die jetzige Oppositionspartei geht es bei weitem nicht nur darum, in den kommenden zwei Jahren Gesetze zu blockieren. Vielmehr könnten die Blauen endlich mal wieder von der Defensive in die Offensive übergehen.
… und Trumps Steuern einsehen
Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten sie Trump dazu zwingen, seine Steuererklärung offenzulegen. Das hat der Präsident bisher stets abgelehnt. Aus Angst? Die «New York Times» berichtete Anfang Oktober, Trump habe seinen Eltern beim Vermeiden von Steuern geholfen. Eine dunkle Steuervergangenheit würde dem US-Präsidenten jedenfalls gar nicht gut stehen.
Tatsächlich dürfte Trump von Tag zu Tag mehr zittern. Denn laut letzten Umfragen scheint es immer wahrscheinlicher, dass die Demokraten eine komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen werden. Sie können demnach mit bis zu 60 zusätzlichen Sitzen rechnen. Da hilft es dem Präsidenten auch nicht, dass seine Partei die Mehrheit in der zweiten Kammer wohl minim ausbauen wird. Seine Parteifreunde im Senat könnten nämlich in Sachen Steuererklärung nicht einschreiten.