Die EU ist mir ihrer Geduld am Ende. Nachdem auch es auch bei den gestrigen Gesprächen zur Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland zum Debakel kam, sprach der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloen ein Ultimatum aus. Am Freitag könne erneut ein Treffen der Finanzminister der Währungsunion stattfinden – die letzte Chance für Griechenland. Stellt das Land bis dahin keinen Antrag auf Verlängerung, läuft das Reformprogramm Ende Monat aus. Ein Bankrott des Schuldenstaats stünde mangels neuer Kredite kurz bevor.
Es habe keine gemeinsame solide Grundlage geben, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach den gescheiterten Gesprächen. «Ich denke, wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch so ziemlich.»
EU-Vorschlag abgeschmettert
Die 18 Euro-Finanzminister hatten Athen in der Sondersitzung einen Kompromiss vorgeschlagen. Eine sechsmonatige «technische Verlängerung» des bisherigen Programms sollte kurzfristige Liquidität sicherstellen, bis eine «Nachfolgevereinbarung» ausgehandelt wäre. Das Übergangsprogramm wäre an die gleichen Bedingungen geknüpft wie bislang, unter anderem an die Umsetzung «längst überfälliger Reformen, um Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen».
Doch obwohl der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bis vor einigen Tagen noch selbst von einem Überbrückungsprogramm sprach, das man der Euro-Gruppe vorzuschlagen gedenke, winkte sein Finanzminister nun ab. Der Vorschlag der EU sei «absurd» und «unannehmbar», sagte Gainnis Varoufakis bereits kurz nach Beginn der Gespräche in Brüssel. Es wäre nur «Zeitverlust», würde man über darüber weiter diskutieren. Das Treffen wurde abgebrochen.
«Griechenland weisen Ultimatum von sich
Das Ultimatum lehnte Athen ab. Eine Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms sei nicht die Lösung, sondern die Ursache des Problems, sagte Varoufakis am späten Abend. «Wir wollen einen neuen Vertrag.» Er sei bereit, in den kommenden zwei Tagen «alles zu tun, was es braucht», damit eine Vereinbarung gefunden werden könne. «Ich habe keine Zweifel, dass es am Ende eine Einigung gibt, die sehr beruhigend für Griechenland sein wird.»
Grosse Worte, nichts dahinter? Bereits vor den gestrigen Gesprächen hatte Varoufakis vor Zuversicht gestrotzt. «Unsere starke, auf Logik gegründete Haltung wird zu einer Einigung führen», sagte er selbstbewusst.
Ganz anders klang es von der anderen Seite. «Nach allem, was ich bisher gehört habe, bin ich sehr skeptisch, denn die griechische Regierung hat sich bisher offenbar gar nicht bewegt», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Angesichts dieser stark divergierenden Ansichten meinte ein EU-Vertreter trocken zu «Spiegel.de»: «Wir haben den Eindruck, dass die Griechen auf einem anderen Planeten leben.»
«Troika» heisst jetzt «die Institutionen»
Auf etwas konnte man sich trotz himmelweit entfernter Positionen übrigens dann doch einigen. Der Begriff der Troika wurde Griechenland zuliebe aus dem EU-Vokabular gestrichen.
Geht es um das Dreiergespann bestehend Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, wird die Eurogruppe künftig nur noch von «den Institutionen» sprechen. Was ihren Auftrag betrifft, so änderte sich mit dem Namenswechsel freilich nichts. (lha)