Im Repräsentantenhaus kam ein entsprechender Antrag der Konservativen am Dienstag mit 214 zu 213 Stimmen knapp durch.
Die Demokraten hatten die Bemühungen der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas als politisch motiviert verurteilt. Auch bei den Republikanern war das Vorgehen nicht unumstritten – mehrere konservative Abgeordnete hatten deswegen am vergangenen Dienstag gegen das sogenannte Impeachment gestimmt.
Zahlreiche Rechtsexperten vertreten die Auffassung, dass die Bedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den für den Grenzschutz zuständigen Ministers nicht gegeben sind.
Streit um Grenze
Der Republikaner werfen Mayorkas vor, durch «grobe Inkompetenz» und eine «jahrelange Weigerung, die vom Kongress verabschiedeten Gesetze durchzusetzen», «vorsätzlich» eine Krise an der US-Grenze zu Mexiko heraufzubeschwören. Der Heimatschutzminister soll ausserdem den Kongress belogen haben.
Es ist das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Minister seit dem Jahr 1876.
Allerdings gilt eine Amtsenthebung von Mayorkas als ausgeschlossen: Im Senat, wo der Impeachment-Prozess stattfinden wird, stellen die Demokraten die Mehrheit. Eine für eine Absetzung notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte im Oberhaus niemals zusammen kommen.
Der Grenzschutz und die Einwanderungspolitik gehören zu den am meisten umkämpften innenpolitischen Themen in den USA – und sind auch wichtige Wahlkampfthemen. Die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge und Migranten vor allem aus Süd- und Mittelamerika an der Grenze zwischen Mexiko und den USA stellt die US-Behörden schon seit Jahren vor riesige Herausforderungen. Die Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, ungehindert Hunderttausende Ausländer irregulär ins Land zu lassen. (AFP)