Vertreter der Regierung und der Opposition hatten sich im Januar 2018 beim «Kongress der Völker Syriens» im russischen Badeort Sotschi darauf geeinigt, eine Verfassungskommission einzusetzen. Das geht aus einem Dokument über die Geschäftsordnung der Gespräche hervor, das am Samstag vom Büro des Uno-Generalsekretärs Antonio Guterres veröffentlicht wurde.
Die Kommission wird mit jeweils 50 Vertretern der Regierung und der Opposition sowie mit 50 Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein.
Dieses letzte Drittel der 150 Ausschussmitglieder war jedoch bis zum Schluss umstritten, da keine Seite über diesen Weg eine Mehrheit bekommen sollte. Guterres hatte die letztendliche Einigung am Montag bekanntgegeben.
Neue Verfassung, dann Wahlen unter Uno-Aufsicht?
Die neue Verfassung soll den achtjährigen Konflikt beenden und nach Friedensschluss «faire und freie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen» ermöglichen, so Uno-Generalsekretär Guterres.
Zuletzt war noch unklar, was die genaue Aufgabe des Ausschusses sein wird. Während die Opposition eine völlig neue Verfassung ausarbeiten will, strebt die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad nur Änderungen der bestehenden Verfassung an.
Assad sieht sich generell in einer starken Position, da seine Truppen in den vergangenen Monaten wichtige Geländegewinne erzielt hatten. Mittlerweile kontrollieren sie wieder rund zwei Drittel des syrischen Staatsgebiets, darunter die grossen Städte. Seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 hatte es zahlreiche Versuche der Vereinten Nationen gegeben, eine politische Lösung für die Krise zu finden. (kes/SDA)