Das Inkrafttreten des weltweiten Klimaschutzabkommens von Paris ist ein entscheidendes Stück näher gerückt. Die beiden grössten Produzenten von Treibhausgasen, China und die USA, schlossen sich am Samstag der historischen Vereinbarung an.
Entscheidender Schritt zur «Rettung unseres Planeten»
Kurz vor dem G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou übergaben die Präsidenten Xi Jinping und Barack Obama die Ratifizierungsurkunden an UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Die beiden Staatschefs riefen die anderen Länder dazu auf, ihrem Beispiel möglichst schnell zu folgen, damit das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.
Das Abkommen sei der entscheidende Schritt zur «Rettung unseres Planeten», sagte Obama. Zuvor hatte der Nationale Volkskongress in Peking für die Ratifizierung gestimmt.
Das Ziel: Mindestens 55 Länder
Mit der Entscheidung Chinas und der USA steigt die Zahl der zum Abkommen beigetretenen Länder auf 26. Zusammen sind sie für 39 Prozent des Treibhausgas-Ausstosses verantwortlich.
Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie mindestens 55 Länder angenommen haben, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase produzieren. Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten.
Das Pariser Abkommen war im Dezember vergangenen Jahres von 195 UNO-Mitgliedern beschlossen worden. China und die USA sind die beiden massgeblichen Länder im Kampf gegen den Klimawandel, weil sie für 38 Prozent des Treibhausgas-Ausstosses verantwortlich sind.
Restliche 24 Staaten produzieren nur ein Prozent des Ausstosses
Die bisher zum Abkommen beigetreten 24 Staaten kommen zusammen nur auf 1,08 Prozent. Obama und Xi hatten sich 2014 auf gemeinsame Anstrengungen geeinigt und damit die Pariser Vereinbarung erst ermöglicht.
In den USA gilt die Ratifizierung als heikel, weil der von den Republikanern dominierte Kongress das Abkommen ablehnt. Wenn die USA damit aber keine neuen Verpflichtungen eingehen, die über US-Recht hinausgehen, kann Obama die Ratifizierung auch im Alleingang vornehmen.
Trump ist «kein grosser Fan»
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sagte im Wahlkampf, er sei «kein grosser Fan» des Abkommens und wolle es «mindestens» neu verhandeln. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützt das Abkommen.
Ban zeigte sich in Hangzhou optimistisch, dass das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten könne. «Wir müssen zum Klimawandel eine innovative Haltung einnehmen», sagte der UNO-Generalsekretär.
Schweiz ist noch nicht dabei
China und die USA verliehen der Bewegung für das Inkrafttreten des Abkommens «Kraft». Die Schweiz hat das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert.
Die Chefin der UNO-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die Mexikanerin Patricia Espinosa, dankte China und den USA für die Ratifizierung. Je früher das Abkommen «vollständig umgesetzt» werde, umso sicherer werde die Zukunft des Planeten sein, erklärte sie.
Treffen im September birgt Hoffnung
Ein von Ban für den 21. September in New York angesetztes Treffen werde für andere Staaten die Gelegenheit bieten, «sich dieser Welle des Ehrgeizes und des Optimismus in Richtung auf eine bessere Welt anzuschliessen».
Auch Klimaschutzorganisationen begrüssten die Ratifizierung. Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser sagte: «Es braucht politischen Willen, um das Pariser Klimaabkommen von einer guten Idee zu einem wirklichen Plan zu machen. Obama und Xi haben diesen Willen heute bewiesen.» (SDA)
- Ziel
Die Erderwärmung soll auf klar unter 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.
- Weg zum Ziel
Die Staaten wollen gemeinsam den Netto-Ausstoss ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstossen, wie etwa mit Waldanpflanzungen aus der Atmosphäre gezogen wird. Für viele Forscher bedeutet dies, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels zwischen 2050 und 2070 enden muss, denn Kohlendioxid ist sehr langlebig in der Atmosphäre. Die Länder sollen ihre Ziele ab 2020 alle fünf Jahre nachbessern.
- Geld für Klimaschutz und Anpassung
Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben. Andere Länder «werden darin bestärkt», sich «freiwillig» an der Finanzierung zu beteiligen.
- Verluste und Schäden
Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Für arme Länder soll beispielsweise ein Versicherungssystem gegen Schäden aufgebaut werden.
- Verbindlichkeit
Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen.
- Ziel
Die Erderwärmung soll auf klar unter 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.
- Weg zum Ziel
Die Staaten wollen gemeinsam den Netto-Ausstoss ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstossen, wie etwa mit Waldanpflanzungen aus der Atmosphäre gezogen wird. Für viele Forscher bedeutet dies, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels zwischen 2050 und 2070 enden muss, denn Kohlendioxid ist sehr langlebig in der Atmosphäre. Die Länder sollen ihre Ziele ab 2020 alle fünf Jahre nachbessern.
- Geld für Klimaschutz und Anpassung
Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben. Andere Länder «werden darin bestärkt», sich «freiwillig» an der Finanzierung zu beteiligen.
- Verluste und Schäden
Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Für arme Länder soll beispielsweise ein Versicherungssystem gegen Schäden aufgebaut werden.
- Verbindlichkeit
Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen.