Nach langen Debatten hat das US-Repräsentantenhaus für eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt, die die Datensammelwut der NSA in den USA in die Schranken weisen soll. Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten stimmte gestern in Washington für den sogenannten USA Freedom Act.
Die Gesetzesreform soll der NSA das massenhafte Sammeln von Telefondaten sowie von E-Mails und Daten zu Bewegungen im Internet ausdrücklich untersagen.
Künftig soll der Geheimdienst nur gezielt Daten von Einzelpersonen oder Gruppen bei den Telekom-Anbietern abfragen dürfen, die dann für die Aufbewahrung zuständig wären. Die Reform sieht vor, dass eine Abfrage nur mit Zustimmung des geheimen Gerichts für nationale Sicherheit (FISA) möglich ist.
Breite Unterstützung im Repräsentantenhaus
Das Vorhaben erhielt parteiübergreifend breite Unterstützung: 388 Abgeordnete stimmten für den USA Freedom Act, 88 lehnten die Vorlage ab. Sowohl linksliberale Demokraten als auch erzkonservative Republikaner wenden sich gegen das systematische Ausspähen von US-Bürgern.
«Die Freiheit der Amerikaner und die Sicherheit Amerikas können koexistieren», sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte. «Diese grundlegenden Konzepte schliessen einander nicht aus.» Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, das Reformvorhaben ermögliche sowohl Transparenz als auch ein flexibles Vorgehen gegen Terrorismus. «Terroristen in aller Welt wollen unser Land und unsere Lebensweise zerstören, und wir müssen unseren Geheimdiensten die Werkzeuge geben, die sie brauchen, um sie zu stoppen», sagte der Republikaner.
Durch Snowden enthüllt
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren dem US-Geheimdienst im Patriot Act weitgehende Befugnisse eingeräumt worden. Die Geltungsdauer der Regelungen war sowohl vom damaligen Präsidenten George W. Bush als auch von seinem Nachfolger Barack Obama wiederholt verlängert worden.
Paragraph 215 erlaubt dem Geheimdienst, massenhaft Metadaten der Telefongespräche in den USA - also Telefonnummern sowie Zeit und Dauer der Telefonate - zu sammeln und jahrelang zu speichern.
Öffentlich wurde kam dies erst im Juni 2013 durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Ein Bundesberufungsgericht erklärte das Vorgehen Anfang Mai für verfassungswidrig.
Gesetz laut Kritikern zu unpräzise
Nuala O'Connor vom Center for Democracy & Technology lobte das Votum des Repräsentatenhauses als «grossen Gewinn». Kritiker bemängeln allerdings, die Gesetzesvorlage lasse in zentralen Punkten zu viel Interpretationsspielraum. Die Formulierung des Gesetzes sei so unpräzise, dass es «wenig Wirkung» haben werde, sagte der republikanische Abgeordnete Justin Amash.
Die Mitbegründerin der Organisation Fight for the Future, Tiffiniy Cheng, erklärte: «Der Kongress versucht, den USA Freedom Act den Amerikanern als Reform zu verkaufen, aber tatsächlich dehnt das Gesetz die Macht der Regierung aus, um unsere Kommunikation unter dem Patriot Act zu überwachen.»
Nun muss die Gesetzesvorlage noch den Senat passieren. Die Kammer hat für einen Entscheid nur noch bis Ende Monat Zeit – dann laufen die geltenden Bestimmungen des Patriot Act aus. Für die Spähaktivitäten der NSA im Ausland würden sich durch die Reform keine Änderungen ergeben. (SDA/lha)