Sinkende Umfragewerte, Unmut in der Basis. Der deutschen Bundeskanzlerin weht gestern an der Zukunftskonferenz der CDU-Landesverbände von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im nordsächsischen Schkeuditz ein frostiger Wind entgegen. «Frau Bundeskanzlerin, bitte machen Sie die Grenzen zu!», fordert jemand im Publikum. Andere warnen angesichts der Flüchtlingskrise vor «Parallelgesellschaften». Merkel habe die «Schleusen geöffnet», alle kämen ins «Schlaraffenland Deutschland».
Merkel verteidigt ihren Kurs sowohl vor der Basis in Schkeuditz als auch heute bei einer Rede in Berlin. An der Zukunftskonferenz weist sie auf das christliche Weltbild als leitender Grundsatz für die Christdemokraten hin. Die Bundeskanzlerin erwähnt auch die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Diese gelte für alle Menschen in Deutschland, aber auch in der ganzen Welt. Merkel spricht auch über die Genfer Flüchtlingskonvention.
Rückführungen verstärken
Dann geht sie auf die Ängste der Zuschauer ein, versucht diese zu mindern: Die meisten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten bekämen zuerst nur einen auf drei Jahre begrenzten Schutzstatus. Wenn der Krieg vorbei sei, müssten und wollten die meisten zurück in ihre Heimat. Flüchtlingen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, werde man sagen, «ihr müsst wieder nach Hause zurück».
In einer Regierungserklärung doppelt Merkel heute in Berlin nach: Deutschland müsse effektiver werden bei den Rückführungen. Auch die Kontrollen an den EU-Aussengrenzen müssten verbessert, personell und materiell verstärkt werden. Kriege und Krisen gelangten «immer häufiger direkt vor unsere Haustür». Wichtig sei weiterhin ein gesamteuropäisches Vorgehen. «Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu begreifen.»
Heute wird im Bundestag über ein Asylpaket abgestimmt. Die Vorlage beinhaltet unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer. Flüchtlinge aus diesen Gebieten würden demnach inskünftig als Wirtschaftsflüchtlinge angesehen. Zudem soll laut dem Gesetz vermehrt mit Sachleistungen geholfen werden, abgelehnte Bewerber müssen mit eingeschränkten Leistungen auskommen.
Eine breite Zustimmung des Bundestages mit seiner klaren Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokraten gilt als sicher. Bereits morgen sollen die Änderungen den Bundesrat passieren. Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren den restriktiven Kurs scharf.
«Dublin funktioniert nicht»
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich heute erneut in Brüssel für Beratungen zur Flüchtlingskrise. Themen dürften sowohl die aussenpolitische Dimension sein wie auch die stockende Finanzhilfe. Wie Merkel in ihrer Regierungserklärung betont, werde man auch über einen «gerechten Verteilmechanismus» über die sogenannten «Hotspots» an den EU-Aussengrenzen beraten. «Dublin funktioniert nicht», sagt die Bundeskanzlerin zum geltenden Verfahren. Die deutsche Regierung werde eigene Vorschläge zur Änderung vorlegen.
Im neuen Wahltrend von «Stern» und RTL verlor die CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf jetzt 38 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert für Merkels Union in der Forsa-Umfrage in diesem Jahr. Auch laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der «Bild»-Zeitung liegt die Union derzeit bei 38 Prozent. (noo/SDA)