Kurzer Prozess und keine Gnade für Kremlgegner Alexej Nawalny. Der 44-Jährige ist am Dienstag am Moskauer Stadtgericht zu dreieinhalb Jahren Knast verurteilt worden. Von der Strafe werden noch zehn Monate Hausarrest abgezogen, die Nawalny im Jahr 2014 bereits abgesessen hatte.
Damit ist das Gericht der Forderung durch die Anklage vollumfänglich nachgekommen. Nawalny habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt, hiess es vor Gericht.
Nawalny erklärte noch während der Verhandlungen vor Gericht spöttisch, dass ja wohl alle gewusst hätten, wo er insbesondere die letzten Wochen aufgehalten hatte, als er sich von einem Nowitschok-Angriff erholte. «Selbst der Präsident Russlands sagte live im Fernsehen, dass ich in Deutschland behandelt werden dürfe. Aber die Behörden wollen nicht gewusst haben, wo ich war?»
«Mörder, Diebe, Lügner und Heuchler»
Der Strafvollzug hatte bereits zuvor erklärt, dass er die Bewährungsstrafe gegen Nawalny aus dem umstrittenen Verfahren von 2014 in echte Haft umwandeln lassen wolle. Zudem wurde eine Geldstrafe von 500'000 Rubel (rund 5900 Franken) gefordert, wie russische Agenturen aus dem Gerichtssaal am Dienstag meldeten.
Das Vorgehen steht als politisch motiviert in der Kritik. Der Staatsmacht rüstete sich gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Es gab mehr als 370 Festnahmen, wie das unabhängige Portal ovdinfo.org berichtete.
Nawalnys Stabschef, Leonid Volkov, hielt nach Verkündigung des Urteils nicht zurück mit Kritik. Auf Twitter schrieb er dazu: «Mörder, Diebe, Lügner und Heuchler. Irgendwann werden sie sich verantworten müssen für alles, was sie diesem Land angetan haben – von Putin bis zum letzten dreckigen ‹Richter›.»
Die Verhandlung am Moskauer Stadtgericht lief unter einem beispiellosen Polizeiaufgebot ab. Das Moskauer Stadtgericht wurde von Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewacht und weiträumig abgesperrt mit Metallgittern, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete.
Giftanschlag knapp überlebt
Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Nawalny macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Vorwürfe des Anschlags zurückgewiesen.
In seiner Zeit in Deutschland, als er sich von dem Attentat erholte, soll Nawalny sich nicht – wie in dem früheren Verfahren vorgeschrieben – bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der Strafvollzug warf ihm nun vor Gericht vor, in Deutschland Sport getrieben und sich frei bewegt zu haben, ohne seinen Meldepflichten in Moskau nachzukommen.
Das Vorgehen der russischen Justiz hatte international Entsetzen ausgelöst. (SDA)
Die Verteidiger von Alexej Nawalny wollen die von einem Gericht in der russischen Hauptstadt Moskau verhängte Haftstrafe anfechten. «Natürlich werden wir Berufung einlegen», sagte die Anwältin Olga Michailowa im Gerichtssaal. Zudem wolle sie sich an den Europarat wenden, sollte eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nicht befolgt werden. Die Richter in Strassburg hatten das Urteil von 2014 als willkürlich eingestuft und Nawalny Schadenersatz zugesprochen, den Russland gezahlt hatte.
Die Verteidiger von Alexej Nawalny wollen die von einem Gericht in der russischen Hauptstadt Moskau verhängte Haftstrafe anfechten. «Natürlich werden wir Berufung einlegen», sagte die Anwältin Olga Michailowa im Gerichtssaal. Zudem wolle sie sich an den Europarat wenden, sollte eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nicht befolgt werden. Die Richter in Strassburg hatten das Urteil von 2014 als willkürlich eingestuft und Nawalny Schadenersatz zugesprochen, den Russland gezahlt hatte.