Der Präsident der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, hat die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland relativiert und damit Empörung ausgelöst. «Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte», sagte Gauland am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach.
Dieser mit Beifall aufgenommene Satz fiel nach einem Bekenntnis von Gauland zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945. Zum wiederholten Mal sorgt die rechtspopulistische AfD damit durch Thesen zum Umgang mit der deutschen Geschichte für Aufregung.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb dazu auf Twitter: «50 Mio. Kriegsopfer, Holocaust und totaler Krieg für AfD und Gauland nur ein 'Vogelschiss'! So sieht die Partei hinter bürgerlicher Maske aus.»
Die Empörung funktionierte
»Nur wer sich zur Geschichte bekennt, hat die Kraft, die Zukunft zu gestalten«, sagte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende. «Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die 12 Jahre.» Gauland machte aber auch deutlich, dass das nur ein Teil der deutschen Geschichte sei: «Wir haben eine ruhmreiche Geschichte - und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.»
Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, der auch Gast des Bundeskongresses der Jungen Alternative war, hatte im vergangenen Jahr mit der Forderung nach einer «erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad» für heftige Debatten gesorgt. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, das noch der alte Bundesvorstand unter der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry eingeleitet hatte, ist inzwischen vom Thüringer Schiedsgericht beendet worden. Es lehnte einen Parteiausschluss Höckes ab.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer riet in der Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD zu Sachargumenten gemischt mit einem Schuss Ironie. «Man darf nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird«, sagte er der «Welt am Sonntag». Sachsen haben Erfahrung mit Parteien rechts von der Union.
«Cool bleiben»
«Die NPD war zwei Mal im sächsischen Landtag. Auf die Aggressivität, das Brechen mit Konventionen und die Lautstärke mussten wir uns da auch erst einstellen», räumte der Christdemokrat ein. «Die NPD konnten wir politisch entzaubern, und bei der AfD sind wir auf einem guten Weg.«
In dieser Auseinandersetzung müsse man «cool bleiben», man brauche «sachliche Argumente, und manchmal hilft Ironie«, sagte Kretschmer. Das sei jetzt auch im Deutschen Bundestag ganz wichtig. Für die AfD sei die CDU «der grösste Feind», sagte Kretschmer.
Auch deshalb sei klar, dass es mit dieser Partei keine gemeinsamen Positionen und schon gar keine Zusammenarbeit geben könne, betonte der Ministerpräsident. Die AfD habe keinen positiven Ansatz, den man brauche, wenn man Politik gestalten wolle. (SDA)