Frankreich bekommt den jüngsten Premierminister seiner Geschichte: Der 34-jährige Gabriel Attal, bislang Bildungsminister, soll am Dienstag zum Regierungschef ernannt werden, wie übereinstimmend aus Regierungskreisen in Paris verlautete. Attal wird damit auch der erste offen homosexuelle Regierungschef seines Landes. Zuvor war am Montagabend die Mitte-Regierung von Élisabeth Borne (62) zurückgetreten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron (46) will die Regierung nach den jüngsten Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des Immigrationsgesetzes neu aufstellen. Bereits im Frühjahr stehen die Europawahlen an, im Sommer richtet Frankreich die Olympischen und Paralympischen Spiele aus.
Macrons Flucht nach vorne
Attal gilt als recht beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können. Macron könnte Attal vom Typ her zudem besser liegen als Borne: Attals dynamische Art und seine steile Karriere erinnern Beobachter an den Präsidenten.
Der Premierminister hat in Frankreich eine dem Präsidenten untergeordnete Rolle. Frankreichs Staatschef hat ähnlich wie der US-Präsident wichtige Befugnisse, manche sprechen von einer «Präsidenten-Monarchie». Der alle fünf Jahre direkt gewählte Präsident gibt die grossen Linien in der Innen- und Aussenpolitik vor, nach denen sich der Premier und die Regierung in aller Regel richten.
Für Macron geht es mit der Ernennung Attals und der damit verbundenen Umbildung des Kabinetts um eine Flucht nach vorne. Seit den Parlamentswahlen 2022 hat sein Lager in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Schon die heftig umstrittene Rentenreform im vergangenen Jahr drückte Macron letztlich ohne Endabstimmung in der Kammer durch.
Frankreich steht vor grossen Herausforderungen
Beim neuen Immigrationsgesetz machte die Regierung den konservativen Républicains im Dezember so massive Zugeständnisse, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen dagegen votierten und das Lager zu brechen drohte.
Gerade jetzt ist ein Mindestmass an Stabilität für Macron aber wichtig, denn in den kommenden Monaten kommen grosse Herausforderungen auf ihn zu. Marine Le Pens Rechtsnationale drohen seine Truppen bei der Europawahl deutlich zu überholen. Zudem will das Grossereignis der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im Sommer organisiert werden, bei denen Frankreich sich von seiner besten Seite präsentieren will. Erwartet wird, dass in den kommenden Tagen die Regierungsmannschaft Attals vorgestellt wird. (AFP/SDA/nad)