Annegret Kramp-Karrenbauer (56) wurde am heutigen Mittwoch als Deutschlands Verteidigungsministerin vereidigt. Dafür mussten alle 709 Abgeordneten aus ihren Sommerferien nach Berlin fliegen. Wer nicht gekommen wäre, hätte zwischen 100 und 200 Euro Busse zahlen müssen.
Die zeremonielle Sondersitzung dauerte bloss 90 Sekunden. Dann schwor Kramp-Karrenbauer den Eid. 44 Wörter umfasst die Formel. Sie schwor dabei, ihre Kraft dem deutschen Volke zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die CDU-Vorsitzende beendete den Eid mit dem freiwilligen Zusatz «so wahr mir Gott helfe».
Weitere 15 Minuten gingen für eine Antrittsrede drauf, und am Ende fand eine einstündige Debatte statt.
«Kosten und CO2 sparen»
Der Zeitpunkt der Vereidigung der CDU-Vorsitzenden wird nun von mehreren Politikern kritisiert. Demnach wäre es nicht notwendig gewesen, die Sitzung jetzt in der Sommerpause zu halten. Ein Termin im Herbst, wenn der Betrieb wieder regulär läuft, hätte gereicht. «Kosten (und CO2) hätte man gespart, wenn die Vereidigung von @akk als Verteidigungsministerin im September erfolgt wäre», schreibt FDP-Fraktionschef Christian Lindner auf Twitter.
In der Tat dürfen alle Teilnehmer der Sondersitzung, die sich gerade in den Ferien befinden, Business-Klasse fliegen. FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann (61) muss für ihre Reise von der griechischen Insel Arki und wieder zurück vier Flüge, zwei Übernachtungen sowie zwei Schiffsreisen in Kauf nehmen. Kostenpunkt: umgerechnet über 2500 Franken, schreibt «Bild».
Der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich ist am Mittwochmorgen aus Frankreich nach Berlin geflogen und wird am Abend dann wieder in die Luft steigen. Auch dieser Mini-Aufenthalt in Deutschland dürfte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Wie hoch die Summe am Ende ausfallen wird, ist derzeit noch unklar. Kosten für frühere Sondersitzungen werden auf rund 100'000 Euro geschätzt, schreibt der «Suedkurier».
Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich bereits zur Amtseinführung von AKK in der Sommerpause. Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in der vergangenen Woche verteidigte die Kanzlerin die eilige Vereidigung: Dafür sprächen verfassungsrechtliche Vorschriften.
Die Vereidigung findet nicht wie gewohnt im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. Dort werden aktuell Teppiche ausgewechselt. Stattdessen gehts ins Paul-Löbe-Haus. Dort wurde das Foyer in einen improvisierten Plenarsaal umgewandelt.
AKK übernimmt den Posten von Ursula von der Leyen, die in Zukunft als EU-Kommissionspräsidentin fungieren wird. (man)