Die EU hatte sich im Rahmen eines Aktionsplans zur Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei verpflichtet. Ankara sagte der EU im Gegenzug für die Milliardenhilfe zu, den Grenzschutz zu verbessern, so dass weniger Flüchtlinge in die EU gelangen. Derzeit kommen weiter Tausende von Flüchtlingen mit Schlauchbooten auf die in der Nähe der türkischen Küste gelegenen griechischen Ostägäisinseln - und damit in die EU.
Mit dem Geld, von dem noch nichts ausbezahlt ist, sollen die Lebensbedingungen der inzwischen 2,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden. Jetzt fordert die Türkei allerdings zwei Milliarden Euro mehr, als die von der EU zugesprochenen drei Milliarden. Dazu scheint die EU nicht bereit.
Wie «Welt.de» berichtet, werden die Verhandlungen über die versprochenen Milliarden für die Türkei dadurch belastet, dass Ankara bei der Auszahlung des Geldes stärker mitbestimmen will. «Die Regierung der Türkei tut sich sehr schwer damit zu akzeptieren, dass die Milliardenhilfen für Flüchtlinge nur schrittweise und nach strenger Bedarfsprüfung durch die EU ausgezahlt werden sollen», hiess es in Diplomatenkreisen.
Nach dem Willen der EU soll das Geld demnach in konkrete Projekte wie den Bau von Schulen fliessen. Brüssel wolle die Auszahlungen streng kontrollieren, um zu verhindern, dass das Geld beispielsweise in dunklen Kanälen der türkischen Bauwirtschaft versickert und so nur ein Bruchteil bei den Flüchtlingen ankommt. (SDA/lex)