Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition in Frankreich die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Michel Barnier (73) zu Fall gebracht. Marine Le Pens Rechtsnationale und das linke Lager stimmten in der Nationalversammlung gemeinsam gegen die Regierung und erreichten so die nötige Mehrheit.
Insgesamt 331 der 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen. Barnier muss nun seinen Rücktritt und den Rücktritt der Regierung bei Präsident Emmanuel Macron (46) einreichen. Das Amt des Staatschefs berührt das Misstrauensvotum nicht.
Macron kündigt Rede an Nation an
Das Aus der Regierung stürzt Frankreich in eine schwere politische Krise. Barniers Minderheitsregierung ist erst knapp drei Monate im Amt. Wie es in Frankreich politisch weitergeht, ist ungewiss.
Die Linke fordert derweil den Rücktritt von Präsident Macron. «Um aus der Sackgasse zu kommen, in die der Präsident das Land geführt hat, bleibt uns nur eine Lösung: Wir fordern Emmanuel Macron jetzt auf, zu gehen», sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot. Macron selbst kündigte an, am Donnerstag eine Rede an die Nation halten zu wollen. Macron ist regulär noch bis 2027 im Amt.
Le Pen wandte sich nach Duldung von Barnier ab
Eine Parlamentsneuwahl ist erst im Sommer wieder möglich. Das politische Kräfteverhältnis wird also vorerst kompliziert bleiben. Weder das linke Lager, noch die Rechtsnationalen um Marine Le Pen, noch Macrons Mitte-Kräfte und Verbündete haben eine eigene Mehrheit im Unterhaus.
Noch beim Amtsantritt hatte Barniers Regierung ein Misstrauensvotum überstanden. Während sich das linke Lager gegen sie wandte, duldeten Le Pens Rechtsnationale das Kabinett. Im Streit um den von Barnier geplanten Sparhaushalt richtete auch Le Pen sich gegen die Regierung und drohte mehrfach damit, ihr das Vertrauen zu entziehen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Den Forderungen kam Barnier aber nicht vollständig nach.