Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition in Frankreich die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Michel Barnier (73) zu Fall gebracht. Marine Le Pens Rechtsnationale und das linke Lager stimmten in der Nationalversammlung gemeinsam gegen die Regierung und erreichten so die nötige Mehrheit.
Insgesamt 331 der 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen. Barnier reichte am Donnerstag seinen Rücktritt und den Rücktritt der Regierung bei Präsident Emmanuel Macron (46) offiziell ein. Das Amt des Staatschefs berührt das Misstrauensvotum nicht. Macron bat Barnier, mit seiner Regierung vorübergehend geschäftsführend im Amt zu bleiben, hiess es in Paris.
Macron will neuen Premier in den kommenden Tagen ernennen
Das Aus der Regierung stürzt Frankreich in eine schwere politische Krise. Barniers Minderheitsregierung ist erst knapp drei Monate im Amt. Wie es in Frankreich politisch weitergeht, ist ungewiss.
Die Linke fordert derweil den Rücktritt von Präsident Macron. «Um aus der Sackgasse zu kommen, in die der Präsident das Land geführt hat, bleibt uns nur eine Lösung: Wir fordern Emmanuel Macron jetzt auf, zu gehen», sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot.
In einer Rede an die Nation stellt Macron am Donnerstagabend klar: Zurücktreten wird er nicht. «Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein fünfjähriges Mandat und ich werde es bis zu seinem Ende vollständig ausüben», sagt er. In den kommenden Tagen will er einen neuen Premierminister ernennen.
Diesen werde er damit beauftragen, «eine Regierung des allgemeinen Interesses zu bilden», die alle politischen Kräfte vertrete, die bereit seien, sich daran zu beteiligen oder sich zumindest verpflichteten, diese nicht mit einem erneuten Misstrauensvotum zu Fall zu bringen.
Le Pen wandte sich nach Duldung von Barnier ab
Eine Parlamentsneuwahl ist erst im Sommer wieder möglich. Das politische Kräfteverhältnis wird also vorerst kompliziert bleiben. Weder das linke Lager, noch die Rechtsnationalen um Marine Le Pen, noch Macrons Mitte-Kräfte und Verbündete haben eine eigene Mehrheit im Unterhaus.
Noch beim Amtsantritt hatte Barniers Regierung ein Misstrauensvotum überstanden. Während sich das linke Lager gegen sie wandte, duldeten Le Pens Rechtsnationale das Kabinett. Im Streit um den von Barnier geplanten Sparhaushalt richtete auch Le Pen sich gegen die Regierung und drohte mehrfach damit, ihr das Vertrauen zu entziehen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Den Forderungen kam Barnier aber nicht vollständig nach.